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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.10.2001, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 3.00

Urteil vom 23.10.2001


Leitsatz:1. Spätaussiedler können auch in einem Übergangswohnheim einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 107 BSHG begründen, wenn sie sich dort "bis auf weiteres" aufhalten.

2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, dass am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.
Rechtsgebiete:BSHG, SGB I, Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Vorschriften:§ 97 Abs. 2 BSHG, § 107 BSHG, § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I, § Gesetz über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler
Stichworte:Gewöhnlicher Aufenthalt, Begründung eines -s in einem Übergangswohnheim für Spätaussiedler, Kostenerstattung bei Umzug/Verziehen vom Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts, Spätaussiedler, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim, Umzug vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts, Übergangswohnheim, Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem -, Verziehen vom Ort des gewöhnlichen Aufenthalts.
Verfahrensgang:VG Trier VG 5 K 1322/97.TR
OVG Koblenz OVG 12 A 12659/98

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 3.00 vom 23.10.2001

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2. Ein "Verziehen" im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG setzt nicht voraus, dass am Ort des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts eine "Wohnung" im Sinne einer durch freiwillige Aufenthaltnahme begründeten und auf Dauer angelegten, selbstgestalteten Häuslichkeit bestand.

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