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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.09.2004, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.03

Urteil vom 23.09.2004


Leitsatz:Zur Beurteilung der Dienstfähigkeit eines Beamten ist auf die Anforderungen des ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amtes abzustellen (stRspr). Die Entscheidung, welcher Behörde das einem Beamten übertragene abstrakt-funktionelle Amt zugeordnet ist, liegt im Organisationsermessen des Dienstherrn. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass dem Beamten nicht nur das statusrechtliche Amt, sondern auch das Amt im funktionellen Sinn eindeutig und individuell konkretisiert übertragen wird.
Rechtsgebiete:BeamtVG
Vorschriften:§ 36 Abs. 1 BeamtVG
Stichworte:Dienstunfähigkeit, Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit, abstrakt-funktionelles Amt als Maßstab zur Beurteilung der Dienstfähigkeit, Übertragung des abstrakt-funktionellen Amtes, Zuordnung des abstrakt-funktionellen Amtes zu einer Behörde
Verfahrensgang:VG Bremen VG 2 (6) A 363/93 vom 29.01.1998
OVG Bremen OVG 2 A 496/98 vom 19.12.2002

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 22.03 vom 23.09.2004

1. Der Insolvenzverwalter kann nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG als Inhaber der tatsächlichen Gewalt für die Sanierung von massezugehörigen Grundstücken herangezogen werden, die bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kontaminiert waren. Eine solche Verpflichtung ist eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (Bestätigung von BVerwGE 108, 269).

2. Hat der Insolvenzverwalter die kontaminierten Grundstücke aus der Masse freigegeben, darf er nicht mehr nach § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG für deren Sanierung in Anspruch genommen werden; ebenso wenig ist § 4 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2 BBodSchG entsprechend anwendbar.

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 23.03 vom 23.09.2004

Bei der Veräußerung eines Vermögensgegenstands durch einen Treuhänder sind Berechtigte i.S. des § 1 Abs. 6 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG der verfolgte Treugeber und seine Rechtsnachfolger, wenn das Treuhandverhältnis der Abwendung verfolgungsbedingter Vermögensschäden diente.

Die Vermutung eines verfolgungsbedingten Vermögensverlusts (§ 1 Abs. 6 VermG i.V.m. Art. 3 REAO) gilt für eine Veräußerung im Rahmen eines solchen Treuhandverhältnisses auch dann, wenn für den Käufer nicht erkennbar ist, dass es sich um Verfolgtenvermögen handelt.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 2.04 vom 23.09.2004

1. Die Stäbe der Divisionen sind Wahlbereiche nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 SBG; sie sind keine den Stäben der Korps entsprechende Dienststellen im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 2 SBG.

2. Die beteiligungsrechtliche Sonderbehandlung der Korpsstäbe gegenüber den Divisionsstäben verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.
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