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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.09.1999, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 19.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 19.98

Urteil vom 23.09.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Die Unvereinbarkeit des familiären Zusammenlebens von Ehegatten und der gemeinsamen Kindeserziehung mit einem ordnungsgemäßen Studium stellt einen wichtigen Grund für einen Fachrichtungswechsel i.S. von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar.

Urteil des 5. Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 19.98 -

I. VG Trier vom 11.10.1995 - Az.: VG 5 K 2401/94.TR -
II. OVG Koblenz vom 30.04.1997 - Az.: OVG 12 A 13711/95 -
Rechtsgebiete:GG, BAföG
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 6 Abs. 2, § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG
Stichworte:Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für -, familiäre Gründe für Fachrichtungswechsel, wichtiger Grund für Fachrichtungswechsel.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 6.98 vom 23.09.1999

Leitsätze:

In einem (hier unbeplanten) allgemeinen Wohngebiet ist ein Wohnbauvorhaben in unmittelbarer Nachbarschaft eines vorhandenen Sportplatzes unzulässig, wenn es sich Sportlärmimmissionen aussetzt, die nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar sind (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO).

Bei Beantwortung der Frage, welches Maß an Lärmimmissionen im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO nach der Eigenart des Gebiets in diesem unzumutbar ist, kann von Bedeutung sein, daß der im Zusammenhang bebaute Ortsteil, zu dem das Baulückengrundstück gehört, nach dem Sportplatz entstanden und an diesen herangerückt ist. In diesem Fall kann sich die Lärmvorbelastung des Wohnbaugrundstücks schutzmindernd dahin auswirken, daß nicht die Richtwerte des § 2 Abs. 2 Nr. 3 der 18. 20BImSchV maßgebend sind, sondern darüber liegende Werte.

Werden die in § 2 Abs. 2 Nr. 2 der 18. BImSchV für Kern-, Dorf- und Mischgebiete festgelegten Richtwerte nicht überschritten, so sind regelmäßig gesunde Wohnverhältnisse im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB gewahrt.

In einem durch das Vorhandensein eines Sportplatzes vorbelastet entstandenen Wohngebiet trifft den Bauwilligen eine Obliegenheit, durch Plazierung des Gebäudes auf dem Grundstück, Grundrißgestaltung und andere ihm mögliche und zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" seinerseits die gebotene Rücksicht darauf zu nehmen, daß die Wohnnutzung nicht unzumutbaren Lärmbelästigungen von seiten der Sportplatznutzung ausgesetzt wird.

Der Betreiber eines Sportplatzes kann nicht darauf vertrauen, daß er nur deshalb von Auflagen zum Schutz heranrückender Wohnbebauung vor Lärm verschont bleibt, weil der Sportplatz zuerst entstanden ist.

Urteil des 4. Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 -

I. VG Koblenz vom 05.10.1995 - Az.: VG 1 K 547/95.KO -
II. OVG Koblenz vom 25.09.1997 - Az.: OVG 1 A 13513/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 19.98 vom 23.09.1999

Leitsatz:

Die Unvereinbarkeit des familiären Zusammenlebens von Ehegatten und der gemeinsamen Kindeserziehung mit einem ordnungsgemäßen Studium stellt einen wichtigen Grund für einen Fachrichtungswechsel i.S. von § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG dar.

Urteil des 5. Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 19.98 -

I. VG Trier vom 11.10.1995 - Az.: VG 5 K 2401/94.TR -
II. OVG Koblenz vom 30.04.1997 - Az.: OVG 12 A 13711/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 22.99 vom 23.09.1999

Leitsätze:

Die Kündigung der Krankenversicherung bei nachfolgendem Bezug von Krankenhilfe gemäß § 37 BSHG stellt grundsätzlich ein sozialwidriges Verhalten i.S. von § 92 a Abs. 1 Satz 1 BSHG dar.

Ist der Betroffene nicht mehr in der Lage, die Kosten der Krankenversicherung selbst aufzubringen, so muß er dem Sozialhilfeträger die Entscheidung überlassen, ob dieser die Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung gemäß § 13 Abs. 2 BSHG übernehmen oder erst im Krankheitsfall Krankenhilfe nach § 37 BSHG leisten will.

Urteil des 5. Senats vom 23. September 1999 - BVerwG 5 C 22.99 -

I. VG Arnsberg vom 04.03.1996 - Az.: VG 9 K 7142/94 -
II. OVG Münster vom 10.03.1998 - Az.: OVG 8 A 2314/96 -

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