BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 28.01

Urteil vom 23.05.2002


Leitsatz:1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.

2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen.
Rechtsgebiete:VwGO, WeinG, LMBG, VwVfG
Vorschriften:§ 43 VwGO, § 27 WeinG, § 29 WeinG, § 31 WeinG, § 42 LMBG, § 13 VwVfG, § 28 VwVfG
Stichworte:Weinüberwachung, Probenahme zur Weinüberwachung, Mitteilung des Untersuchungsergebnisses.
Verfahrensgang:VG Neustadt VG 5 K 855/99.NW vom 05.06.2000
OVG Koblenz OVG 7 A 10413/01 vom 03.04.2001

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1. Informiert die für die Entnahme einer Probe nach Weinrecht zuständige Behörde die Entnahmestelle über die Beanstandung der Probe durch das Lebensmitteluntersuchungsamt, so ist sie nicht verpflichtet, dabei mitzuteilen, dass sie trotz des Befundes keine Maßnahmen zu ergreifen beabsichtigt.

2. Die Weinüberwachungsbehörden sind nicht verpflichtet, dem Hersteller und dem Vertreiber des Getränks Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie das Ergebnis der Probenuntersuchung der Entnahmestelle mitteilen (wie Urteil vom 23. Mai 2002 - BVerwG 3 C 28.01 -).
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