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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.04.1998, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.97 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 1.97

Urteil vom 23.04.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Justizvollzugseinrichtungen im Sinne des Besoldungsrechts sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs, das heißt für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Mittelbar dem Justizvollzug dienende Tätigkeiten in Justizvollzugsämtern oder Justizverwaltungen gehören nicht zu diesen herausgehobenen Funktionen.

Urteil des 2. Senats vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 1.97 -

I. VG Hamburg vom 30.08.1995 - Az.: VG 8 VG 2201/94 -
II. OVG Hamburg vom 31.10.1996 - Az.: OVG Bf I 24/95 -
Rechtsgebiete:BBesG, BBesG Anl. I
Vorschriften:§ 42 Abs. 1 und 3 BBesG, § BBesG Anl. I Vorbem. Nr. 12
Stichworte:Stellenzulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 16.97 vom 23.04.1998

Leitsatz:

Eine tatsächliche Voreingenommenheit eines Beurteilers liegt vor, wenn dieser nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen (Weiterentwicklung der bisherigen Rechtsprechung; vgl, u.a. Urteil vom 12. März 1987 - BVerwG 2 C 36.86 - <Buchholz 232.1 § 40 Nr. 10> und Beschluß vom 17. März 1993 - BVerwG 2 B 25.93 - <Buchholz 237.7 § 104 Nr. 6>.

Der entscheidungserhebliche Zeitraum für die Feststellung einer tatsächlichen Voreingenommenheit eines Beurteilers endet mit der Entscheidung des Dienstherrn über die nach der förmlichen Eröffnung und Besprechung vom Beamten vorgebrachten Gegenvorstellungen und Änderungswünsche.

Eine zunächst fehlerfreie Beurteilung wird bei ihrer Eröffnung und Besprechung nur dann noch fehlerhaft, wenn der Beurteiler die berechtigten Aufhebungs- und Änderungsanträge des beurteilten Beamten zu behindern oder zu vereiteln versucht. Urteil des 2. Senats vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 16.97

Urteil vom 23. Apri1 1998 - BVerwG 2 C 16.97 -

I. VG Trier vom 01.08.1995 - Az.: VG 1 K 1603/93 -
II. OVG Koblenz vom 12.07.1996 - Az.: OVG 10 A 12788/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 19.97 vom 23.04.1998

Leitsätze:

§ 84 des Saarländischen Beamtengesetzes, wonach ein Beamter eine von dritter Seite erhaltene Vergütung für eine seinem Hauptamt zuzurechnende Tätigkeit an den Dienstherrn abzuführen hat, gilt auch für Ehrenbeamte und konkretisiert das allgemeine Verbot, Belohnungen für eine zum Hauptamt gehörende Tätigkeit anzunehmen.

Die abzuführende Vergütung umfaßt alle wirtschaftlichen Vorteile, die dem Beamten unmittelbar oder mittelbar für die fragliche hauptamtliche Tätigkeit gewährt werden.

Urteil des 2. Senats vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 19.97

I. VG Saarlouis vom 09.12.1994 - Az.: VG 11 K 255/92 -
II. OVG Saarlouis vom 28.11.1996 - Az.: OVG 1 R 2/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 2.98 vom 23.04.1998

Leitsatz:

Die zeitanteilige Kürzung des Ruhegehalts in Fällen von Teilzeitbeschäftigung und Urlaub ohne Dienstbezüge ("Versorgungsabschlag") im Rahmen der Übergangsregelung für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Urteil des 2. Senats vom 23. April 1998 - BVerwG 2 C 2.98 -

I. VG Gießen vom 17.02.1994 - Az.: VG V/1 E 701/92 -
II. VGH Kassel vom 12.06.1997 - Az.: VGH 8 UE 906/94 -
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