Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 23.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.98

Urteil vom 23.03.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Wer eine gemäß § 59 WaffG anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.

Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 21.98 -

I. VG Düsseldorf vom 14.11.1996 - Az.: VG 18 K 7940/95 -
II. OVG Münster vom 20.08.1998 - Az.: OVG 20 A 406/97 -
Rechtsgebiete:WaffG, KrWaffG
Vorschriften:§ 28 Abs. 4, 5 WaffG, § 30 Abs. 1 WaffG, § 37 Abs. 1, 3, 4 WaffG, § 59 WaffG, § 6 KrWaffG, § 12 Abs. 6 KrWaffG
Stichworte:Anmeldepflicht, Bedürfnisprüfung, Erwerb von Todes wegen, illegaler Waffenbesitz, Schußwaffen, Waffenbesitzkarte

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 23.03.1999, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 21.98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 12.97 vom 23.03.1999

Leitsätze:

1. Die Art des durch den erledigten Verwaltungsakt bewirkten Eingriffs, insbesondere im grundrechtlichen Bereich, kann im Hinblick auf den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz das für einen Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse begründen (im Anschluß an BVerwGE 61, 164 <166>).

2. Es ist weder unter dem Gesichtspunkt der Gesetzgebungskompetenz noch im Hinblick auf Art. 8 Abs. 1 GG verfassungswidrig, aufgrund des Art. 7 Abs. 2 des bayerischen Landesstraf- und Verordnungsgesetzes unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eine nichtöffentliche Versammlung zu verbieten.

Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 -

I. VG Regensburg vom 01.03.1994 - Az.: VG RN 11 K 93.1234 -
II. VGH München vom 24.01.1997 - Az.: VGH 24 B 94.1426 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 21.98 vom 23.03.1999

Leitsatz:

Wer eine gemäß § 59 WaffG anmeldepflichtige, aber nicht angemeldete Schußwaffe von Todes wegen erwirbt, hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Waffenbesitzkarte unter den erleichterten Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Satz 2 WaffG.

Urteil des 1. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C 21.98 -

I. VG Düsseldorf vom 14.11.1996 - Az.: VG 18 K 7940/95 -
II. OVG Münster vom 20.08.1998 - Az.: OVG 20 A 406/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 10.97 vom 23.03.1999

Leitsätze:

1. Eine nicht nur vorübergehende und geringfügige Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses (hier: Aufstockung um 14,75 Stunden Wochenarbeitszeit für die Dauer von fünf Monaten) ist als Einstellung anzusehen und damit mitbestimmungspflichtig im Sinne des § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG.

2. Es spricht eine Vermutung dafür, daß die Aufstockung eines Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses jedenfalls dann nicht nur vorübergehend und geringfügig ist, wenn sie für die Dauer von mehr als zwei Monaten erfolgt; eine für länger als zwei Monate vorgesehene Aufstockung ist allerdings insbesondere dann nicht mitbestimmungspflichtig, wenn der Umfang der vorgesehenen Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit so gering ist, daß dadurch keine neue Auswahlsituation auftritt, die eine Benachteiligung anderer Beschäftigter zur Folge haben könnte.

3. Es ist einem Antragsteller im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren zwar nicht verwehrt, einen vom anlaßgebenden konkreten Vorgang losgelösten Antrag zu einer Rechtsfrage zu stellen; dies ist aber nur zur Klärung künftiger Sachverhalte möglich, die nicht nur in einem weiteren inhaltlichen Zusammenhang mit dem anlaßgebenden Vorgang stehen, sondern darüber hinaus dem Sachverhalt dieses Vorgangs in ihren Grundzügen entsprechen, so daß sie im wesentlichen dieselben Rechtsfragen aufwerfen.

Beschluß des 6. Senats vom 23. März 1999 - BVerwG 6 P 10.97

I. VG Schleswig vom 03.03.1997 - Az.: VG PB 1/96 -
II. OVG Schleswig vom 13.08.1997 - Az.: OVG 11 L 1/97 -

Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 23.03.1999, BVerwG 1 C 21.98 © JuraForum.de — 2003-2016

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum