JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 23.02.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 2.04
| Leitsatz: | 1. Durch die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG wird den Religionsgemeinschaften ein Rechtsanspruch gegen den Staat auf Einführung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterrichts an seinen Schulen eingeräumt. 2. Auch ein mehrstufiger Verband (Dachverbandsorganisation) kann eine Religionsgemeinschaft sein. 3. Ein Dachverband ist nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft, wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt; erforderlich ist, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden. 4. Eine Dachverbandsorganisation ist keine Religionsgemeinschaft, wenn der Dachverband durch Mitgliedsvereine geprägt wird, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen. 5. Eine Religionsgemeinschaft scheidet als Partnerin eines vom Staat veranstalteten Religionsunterrichts aus, wenn sie nicht Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die in Art. 79 Abs. 3 GG umschriebenen fundamentalen Verfassungsprinzipien, die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter sowie die Grundprinzipien des freiheitlichen Religions- und Staatskirchenrechts des Grundgesetzes nicht gefährdet. |
| Rechtsgebiete: | GG, WRV |
| Vorschriften: | GG Art. 7 Abs. 3, GG Art. 140, WRV Art. 137, |
| Stichworte: | Rechtsanspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung von Religionsunterricht, Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft, Interessenvertretung und Koordinierung, dominante "Fachverbände", Verfassungstreue von Religionsgemeinschaften, |
| Verfahrensgang: | VG Düsseldorf VG 1 K 10519/98 vom 02.11.2001 OVG Münster OVG 19 A 997/02 vom 02.12.2003 |
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