BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 11 C 3.99

Urteil vom 23.02.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Das Verfahren, bei der Berechnung der Fremdfinanzierungsquote von den Gesamtausgaben des Vermögenshaushalts für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen Zuwendungen und Zuschüsse für diese Zwecke vorab abzuziehen, entspricht den rechtlichen Anforderungen von § 128 Abs. 1 und § 130 Abs. 1 BauGB, wenn die in Abzug gebrachten Einnahmen im Vermögenshaushalt haushaltsrechtlich wirksam zugunsten bestimmter Vorhaben zweckgebunden sind.

Es ist mit dem aus § 128 Abs. 1, § 130 Abs. 1 BauGB folgenden Gebot einer möglichst wirklichkeitsgerechten Kostenermittlung unvereinbar, für die Ermittlung der Fremdfinanzierungskosten bei der Zinsberechnung für die Folgejahre nicht auf die Fremdfinanzierungsquote des Haushaltsjahres, in dem der Erschließungsaufwand entstanden ist, sondern auf die jeweilige Quote der Folgejahre abzustellen.

Zinsen auf die jeweils für das Vorjahr ermittelten Fremdfinanzierungszinsen dürfen in den beitragsfähigen Aufwand nicht eingestellt werden.

Fremdfinanzierungskosten, die allein deshalb entstanden sind, weil die Gemeinde nach endgültiger Feststellung einer Erschließungsanlage den Eintritt der noch fehlenden Voraussetzungen für deren Abrechenbarkeit ohne jeden sachlich vertretbaren Grund jahrelang verzögert hat, gehören nicht zum erforderlichen Erschließungsaufwand.

Urteil des 11. Senats vom 23. Februar 2000 - BVerwG 11 C 3.99 -

I. VG Hannover vom 26.09.1996 - Az.: VG 8 A 5288/95 -
II. OVG Lüneburg vom 10.03.1998 - Az.: OVG 9 L 5952/96 -
Rechtsgebiete:BauGB
Vorschriften:§ 128 Abs. 1 BauGB, § 129 Abs. 1 BauGB, § 130 Abs. 1 BauGB
Stichworte:Erschließungsaufwand, Fremdfinanzierungszinsen, Gesamtdeckungsprinzip, Fremdfinanzierungsquote, Nettoinvestitionen, Zweckbindung von Investitionszuschüssen, maßgebliches Haushaltsjahr, Zinsen auf Fremdfinanzierungszinsen, Erforderlichkeit der Fremdfinanzierungskosten.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 5.99 vom 23.02.2000

Leitsätze:

1. Die "Bremer Klausel" des Art. 141 GG gilt in ganz Berlin.

2. Erklärt das Gesetz eines von Art. 141 GG erfaßten Landes die Erteilung von Religionsunterricht zur Sache der Religionsgemeinschaften, so ist die Auslegung dieses Begriffs nicht durch Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG oder Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 ff. WRV vorgegeben; einer weiten Auslegung des landesrechtlichen Begriffs der "Religionsgemeinschaft" steht Bundesverfassungsrecht nicht entgegen.

Urteil des 6. Senats vom 23. Februar 2000 - BVerwG 6 C 5.99 -

I. VG Berlin vom 19.12.1997 - Az.: VG 3 A 2196.93 -
II. OVG Berlin vom 04.11.1998 - Az.: OVG 7 B 4/98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 11.99 vom 17.02.2000

Leitsätze:

1. Die Klage auf Zahlung von Prozeßzinsen nach § 14 Abs. 2 MOG kann ohne vorgängige Verwaltungsentscheidung und vor Rechtskraft der Entscheidung über den Beihilfeanspruch erhoben werden.

2. Beihilfeforderungen aufgrund der Obst-Produktionsbeihilfen-Verordnung sind ab Rechtshängigkeit nach § 14 Abs. 2 MOG zu verzinsen; der Verzinsungsausschluß in § 3 Abs. 3 der Verordnung betrifft nicht den Anspruch auf Prozeßzinsen.

Urteil des 3. Senats vom 17. Februar 2000 - BVerwG 3 C 11.99 -

I. VG Frankfurt a.M. vom 02.11.1989 - Az.: VG I/3 E 1268/85 -
II. VGH Kassel vom 27.05.1998 - Az.: VGH 8 UE 1163/97 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 B 52.99 vom 15.02.2000

Leitsätze:

1. Ein Zusatz in der Rechtsmittelbelehrung eines Flurbereinigungsgerichts, der den Umkehrschluß zuläßt, daß die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde noch nicht dem Anwaltszwang unterliegt, ist irreführend und damit i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO unzutreffend.

2. Den Vorschriften der § 28 Satz 1 Nr. 2, § 90 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4, § 95 und § 104 SachRBerG ist ein Vorrang des Bodenordnungsverfahrens nach § 64 LwAnpG vor der Sachenrechtsbereinigung zu entnehmen.

I. OVG Greifswald vom 29.07.1999 - Az.: OVG 9 K 13/98 -
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