JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 22.11.2000, Aktenzeichen: BVerwG 11 C 2.00
| Leitsatz: | Leitsätze: Gegen belastende Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts ist die Anfechtungsklage gegeben. Ob diese zur isolierten Aufhebung der Nebenbestimmung führen kann, ist eine Frage der Begründetheit und nicht der Zulässigkeit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit offenkundig von vornherein ausscheidet. Ein Auflagenvorbehalt ist im Planfeststellungsrecht nur zulässig, wenn er den Voraussetzungen des § 74 Abs. 3 VwVfG genügt. Nur dann, wenn sich im Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses nachteilige Wirkungen weder mit der für eine Anordnung nach § 74 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VwVfG hinreichenden Zuverlässigkeit voraussagen noch dem Bereich nicht voraussehbarer Wirkungen nach § 75 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 VwVfG zuordnen lassen, kann gemäß § 74 Abs. 3 VwVfG die Frage eines Ausgleichs einer späteren abschließenden Prüfung und Entscheidung vorbehalten bleiben. Diese Voraussetzungen liegen vor, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt. Demgemäß kann die jeder Prognose (hier: der künftigen Verkehrsentwicklung) anhaftende Unsicherheit ("Prognoserisiko") nicht durch einen Auflagenvorbehalt aufgefangen werden. Urteil des 11. Senats vom 22. November 2000 - BVerwG 11 C 2.00 - I. OVG Rheinland-Pfalz vom 15.12.1999 - Az.: OVG 8 C 13126/97 - |
| Rechtsgebiete: | VwGO, VwVfG, AEG |
| Vorschriften: | VwGO § 42, VwGO § 113 Abs. 1, VwVfG § 36 Abs. 2 Nr. 5, VwVfG § 72 Abs. 1, VwVfG § 74 Abs. 3, VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 2, AEG § 18 Abs. 1, |
| Stichworte: | Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts, Auflagenvorbehalt im Planfeststellungsbeschluss, Entscheidungsvorbehalt, Schallschutzgarantie, Schutzauflagen, nicht voraussehbare Wirkungen des Vorhabens, Prognoserisiko, Liberalisierung des Zugangs zum Schienennetz., |
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