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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.10.2003, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 23.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 23.02

Urteil vom 22.10.2003


Leitsatz:Die Pflicht der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, im öffentlichen Strafverfolgungs- und Sicherheitsinteresse Kundendateien zu führen und in diese bestimmte, dem automatisierten Abruf durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post unterliegende Daten aufzunehmen, betrifft nur diejenigen Daten ihrer Kunden, die sie zuvor nach Maßgabe des für die Vertragsabwicklung Erforderlichen in zulässiger Weise erhoben haben. Die Anbieter sind nicht darüber hinaus zur Erhebung der einschlägigen Daten bei den Kunden verpflichtet.
Rechtsgebiete:GG, TKG, VwGO, Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 1 Abs. 1, § GG Art. 35 Abs. 1, § 3 Nr. 5 TKG, § 3 Nr. 16 TKG, § 89 Abs. 1 Satz 1 TKG, § 89 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a TKG, § 89 Abs. 6 Satz 1 TKG, § 89 Abs. 10 Satz 1 TKG, § 90 Abs. 1 TKG, § 90 Abs. 2 TKG, § 90 Abs. 3 TKG, § 90 Abs. 4 TKG, § 42 Abs. 1 VwGO, § Allgemeine Datenschutzrichtlinie 95/46/EG, § ISDN-Datenschutzrichtlinie 97/66/EG
Stichworte:Telekommunikation, feststellender Verwaltungsakt, Bestimmtheitsgebot, Erhebung von Kundendaten bei so genannten Prepaid-Produkten.
Verfahrensgang:VG Köln VG 11 K 7710/98 vom 22.09.2000
OVG Münster OVG 13 A 5293/00 vom 17.05.2002

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