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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.09.2004, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 29.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 29.03

Urteil vom 22.09.2004


Leitsatz:Der geschäftsführende Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts übt im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG die Finanzportfolioverwaltung aus, wenn die Gesellschaft von den eigens dazu beigetretenen Gesellschaftern Anlagebeträge über eine Treuhandgesellschaft entgegennimmt, diese in Finanzinstrumenten anlegt und vom Monatsgewinn 40 v.H. erhält. Dies gilt auch dann, wenn sich der geschäftsführende Gesellschafter sog. Trader (Handelsdisponenten) bedient, sich aber wesentliche Entscheidungen über die Anlage vorbehalten hat.
Rechtsgebiete:KWG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 3 KWG, § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 KWG, § 32 KWG, § 37 KWG, § 44c KWG, § 54 KWG, § 64e Abs. 2 Satz 1 KWG
Stichworte:Finanzdienstleistungsaufsicht, Finanzportfolioverwaltung, Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Investmentclub, "Trader"
Verfahrensgang:VG Frankfurt VG 9 E 2836/02 (2) vom 17.11.2003

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