JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 22.04.2009, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 5.08

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 5.08

Urteil vom 22.04.2009

Leitsatz:	Der Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 6 VermG setzt voraus, dass eine Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet vorgelegen hat. Das Vermögensrecht kennt keinen Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG an dem Grund- und Betriebsvermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung. Das Grund- und Betriebsvermögen einer Zweigstelle kann als Sachgesamtheit nicht Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum sein.
Rechtsgebiete:	VermG
Vorschriften:	VermG § 1 Abs. 6, VermG § 3 Abs. 1,
Stichworte:	Vermögensentziehung im Beitrittsgebiet als Voraussetzung des Schädigungstatbestands des § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG), Entschädigungsanspruch für einen ausgeschlossenen Anspruch auf Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 S. 4 VermG an dem Vermögen einer im Beitrittsgebiet gelegenen Zweigniederlassung, Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Sachgesamtheit, Grundvermögen und Betriebsvermögen einer Zweigstelle als Gegenstand eines Anspruchs auf Einräumung von Bruchteilseigentum,
Verfahrensgang:	VG Dresden, 13 K 3150/00 vom 05.06.2007

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 22.04.2009, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 5.08 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.