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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 68.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 68.03

Urteil vom 22.04.2004


Leitsatz:1. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt ist "Bedarfszeitraum", in Bezug auf den die Hilfe zu berechnen und innerhalb dessen zufließendes Einkommen als Einkommen zu berücksichtigen ist, grundsätzlich der jeweilige Kalendermonat.

2. Auch Einkommen, das regelmäßig erst zum Ende eines Kalendermonats zufließt, ist grundsätzlich nur als Einkommen des Kalendermonats anzurechnen, in dem es tatsächlich zugeflossen ist.
Rechtsgebiete:BSHG, VO zu BSHG, SGB III
Vorschriften:§ 2 BSHG, § 11 BSHG, § 76 BSHG, § 76 BSHG VO zu, § 3 BSHG VO zu, § 8 BSHG VO zu, § 11 BSHG VO zu, § 337 SGB III
Stichworte:Arbeitslosenhilfe, Anrechnung als Einkommen, Bedarfszeitraum, Einkommenszufluss im -, Bedarfszeitraum, Kalendermonat als regelmäßiger -, Einkommen, Zuordnung zu Bedarfszeitraum, Einkommensanrechnung, Einkommenszufluss, Kalendermonat als Regelbedarfszeitraum, Monatsende, Einkommenszufluss zum -, Sozialhilfe, Zufluss von Einkommen, Zufluss, normativer, Zuflusszeitpunkt
Verfahrensgang:VG Köln VG 5 K 11067/00 vom 30.10.2001
OVG Münster OVG 12 A 75/02 vom 26.09.2003

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