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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 27.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 27.02

Urteil vom 22.04.2004


Leitsatz:Bei Entscheidungen über die nachträgliche Erteilung von Aufnahmebescheiden in Fällen besonderer Härte nach § 27 Abs. 2 BVFG sind auch die Anforderungen an die deutsche Volkszugehörigkeit gemäß § 6 Abs. 2 BVFG nach der im Entscheidungszeitpunkt geltenden Rechtslage zu beurteilen.
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 27 Abs. 2 BVFG (F. 2001), § 6 Abs. 2 BVFG (F. 2001)
Stichworte:Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung eines in Härtefällen, Aufnahmebescheid, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungs-, nicht im Ausreise- oder Härtezeitpunkt, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Verpflichtungsklage, Maßgeblichkeit der materiellen Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt
Verfahrensgang:VG Köln VG 19 K 2032/95 vom 06.05.1999
OVG Münster OVG 2 A 2674/99 vom 13.09.2001

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