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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.03.2001, Aktenzeichen: BVerwG 2 CN 1.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 CN 1.00

Urteil vom 22.03.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Ärzte in einem Beamtenverhältnis mit einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigung, wahlärztliche Leistungen zu erbringen, durften nach dem Beamtenrecht des Landes Niedersachsen verpflichtet werden, im Jahre 1995 ein Nutzungsentgelt in Höhe von 35 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit zu entrichten.

2. Bei der ambulanten Behandlung von Privatpatienten darf ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit neben der Kostenerstattung erhoben werden.

3. Das Nutzungsentgelt darf grundsätzlich nicht nachträglich für frühere Abrechnungszeiträume erhöht werden.

Urteil des 2. Senats vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 -

I. OVG Lüneburg vom 18.01.1999 - Az.: OVG 2 K 4830/96 -
Rechtsgebiete:BRRG, Nds. LBG, Nds. HochSchG, Nds. HNutzVO-Med, BPflG, GG
Vorschriften:§ 42 BRRG, § 75 c Nds. LBG, § 63 Nds. HochSchG, § 2 Nds. HNutzVO-Med, § 3 Abs. 2 Nds. HNutzVO-Med, § 7 Abs. 1 Satz 2 Nds. HNutzVO-Med, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BPflG, § GG Art. 20 Abs. 3
Stichworte:Nebentätigkeit eines Hochschullehrers, Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses bei -, Nutzungsentgelt bei Inanspruchnahme von Personal, Material und Einrichtungen eines Krankenhauses im Rahmen der Nebentätigkeit, Höhe des -, Kostenerstattung, Mindestbehalt, Rückwirkung, echte und unechte -, - von Rechtsverordnungen, Vertrauen in den Fortbestand des geltenden Rechts, Beseitigung des Vertrauens durch Beschluss der Verordnung durch die Regierung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 CN 1.00 vom 22.03.2001

Leitsätze:

1. Ärzte in einem Beamtenverhältnis mit einer vor dem 1. Januar 1993 erteilten Genehmigung, wahlärztliche Leistungen zu erbringen, durften nach dem Beamtenrecht des Landes Niedersachsen verpflichtet werden, im Jahre 1995 ein Nutzungsentgelt in Höhe von 35 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit zu entrichten.

2. Bei der ambulanten Behandlung von Privatpatienten darf ein Nutzungsentgelt in Höhe von 30 v.H. der Bruttoeinnahmen aus der Nebentätigkeit neben der Kostenerstattung erhoben werden.

3. Das Nutzungsentgelt darf grundsätzlich nicht nachträglich für frühere Abrechnungszeiträume erhöht werden.

Urteil des 2. Senats vom 22. März 2001 - BVerwG 2 CN 1.00 -

I. OVG Lüneburg vom 18.01.1999 - Az.: OVG 2 K 4830/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 36.00 vom 22.03.2001

Leitsätze:

Die freie Heilfürsorge für Soldaten umfasst nicht Maßnahmen der künstlichen Befruchtung, die wegen eines nicht auszuschließenden Missbildungsrisikos in der medizinischen Fachwelt für bedenklich gehalten werden. Zu diesen Maßnahmen gehört derzeit noch die intracytoplasmatische Spermainjektion (ICSI).

Urteil des 2. Senats vom 22. März 2001 - BVerwG 2 C 36.00 -

I. VG Düsseldorf vom 30.09.1998 - 10 K 6094/97
II. OVG Münster vom 24.03.2000 - 12 A 5545/98

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 265.00 vom 21.03.2001

Leitsatz:

Ein Nacherbe ist vor Eintritt des Nacherbfalls nicht i.S. des § 42 Abs. 2 VwGO befugt, die gegenüber dem Vorerben abgelehnte Rückübertragung eines Vermögenswertes mit einer Verpflichtungsklage weiterzuverfolgen. (im Anschluss an Beschluss vom 27. Oktober 1997 - BVerwG 4 BN 20.97 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 122).

Beschluss des 8. Senats vom 21. März 2001 - BVerwG 8 B 265.00

I. VG Magdeburg vom 26.09.2000 - Az.: 5 A 826/99 MD -

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