BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 11.01

Urteil vom 22.02.2002


Leitsatz:Die Hochschulen sind bundesrechtlich nicht verpflichtet, den Erlass einer Satzung zu erwägen, nach der Studierenden der Rechtswissenschaften, die die erste Staatsprüfung in der Vergangenheit bestanden haben (Altfälle), ein Diplomgrad ("Diplom-Jurist") verliehen wird.
Rechtsgebiete:GG, HRG, UG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 12 Abs. 1, § 7 ff. HRG, § 18 HRG, § 75 Abs. 2 Universitätsgesetz - UG (Amtsbl S. 982)
Stichworte:Akademischer Titel, Altfall, Berufsbild, "Diplom-Jurist", Hochschulstudium, Satzung, Schutzpflicht, Übergangsregelung.
Verfahrensgang:VG Saarlouis VG 1 K 108/98
OVG Saarlouis OVG 3 R 230/00

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Eine Bescheinigung der Russischen Generalstaatsanwaltschaft, in der die Rehabilitierung bezüglich einer 1945/46 durch sowjetische Stellen verhängten Lagerhaft ausgesprochen wird, begründet keinen Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auf Aufhebung einer unabhängig davon erfolgten Enteignung nach dem SMAD-Befehl 124 durch eine deutsche Stelle.

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