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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 22.02.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 12.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 12.00

Urteil vom 22.02.2001


Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die von den Nationalsozialisten im Jahre 1933 veranlasste Auflösung einer Beamtenvereinigung (hier: Deutscher Beamtenbund) als eine Maßnahme politischer Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes angesehen werden kann.

Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 -

I. VG Chemnitz vom 22.07.1999 - Az.: VG 9 K 1330/94 -
Rechtsgebiete:VermG
Vorschriften:§ 1 Abs. 6 Satz 1 VermG
Stichworte:Deutscher Beamtenbund, Verfolgung in der NS-Zeit, Verfolgung aus politischen Gründen, Gleichschaltung, Verhalten gegenüber Nationalsozialismus im Jahr 1932, berufsständische Interessen.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 12.00 vom 22.02.2001

Leitsatz:

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die von den Nationalsozialisten im Jahre 1933 veranlasste Auflösung einer Beamtenvereinigung (hier: Deutscher Beamtenbund) als eine Maßnahme politischer Verfolgung im Sinne von § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes angesehen werden kann.

Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 -

I. VG Chemnitz vom 22.07.1999 - Az.: VG 9 K 1330/94 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 34.00 vom 22.02.2001

Leitsätze:

1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern.

2. Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden.

Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -

I. VG Bayreuth vom 16.11.1998 - Az.: VG B 3 K 96.304 -
II. VGH München vom 29.09.2000 - Az.: VGH 12 B 98.3649 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 35.00 vom 22.02.2001

Leitsätze:

1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern (wie Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - <zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmt>).

2. Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden (wie Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - <zur Aufnahme in die Entscheidungssammlung bestimmt>).

Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 35.00 -

I. VG Bayreuth vom 16.11.1998 - Az.: VG B 3 K 95.1182 -
II. VGH München vom 29.09.2000 - Az.: VGH 12 B 98.3652 -

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