BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 35.00

Urteil vom 22.02.2001


Leitsatz:Leitsätze:

1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern (wie Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - ).

2. Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden (wie Urteil vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 - ).

Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 35.00 -

I. VG Bayreuth vom 16.11.1998 - Az.: VG B 3 K 95.1182 -
II. VGH München vom 29.09.2000 - Az.: VGH 12 B 98.3652 -
Rechtsgebiete:BGB, BSHG F. 1969, SGB I, SGB VIII, SGB X F. 1996, VwGO
Vorschriften:§ 288 BGB, § 291 BGB, § 111 Abs. 2 Satz 2 BSHG F. 1969, § 44 SGB I, § 89 f Abs. 2 Satz 2 SGB VIII, § 105 SGB X F. 1996, § 108 Abs. 2 SGB X F. 1996, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO
Stichworte:Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen, Feststellungsklage zwischen Sozialleistungsträgern, Prozesszinsen, Jugendhilferecht, Prozesszinsen für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen, - für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, - bei Feststellungsklagen zwischen Sozialleistungsträgern, - Wesensunterschied zu Verzugszinsen, Verzugszinsen - im Verwaltungsrecht nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung, - Wesensunterschied zu Prozesszinsen.

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Leitsatz:

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Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 12.00 -

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 34.00 vom 22.02.2001

Leitsätze:

1. Der Grundsatz, dass für öffentlich-rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291 BGB zu entrichten sind, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige Regelung trifft, gilt auch für Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern.

2. Prozesszinsen können jedenfalls in den Fällen, in denen die Feststellungsklage als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt ist, auch durch eine Klage auf Feststellung eines der Höhe nach bestimmten Erstattungsanspruchs ausgelöst werden.

Urteil des 5. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 5 C 34.00 -

I. VG Bayreuth vom 16.11.1998 - Az.: VG B 3 K 96.304 -
II. VGH München vom 29.09.2000 - Az.: VGH 12 B 98.3649 -

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Leitsätze:

Entsprachen die Besetzung von Leitungspositionen eines berufsständischen Verbandes mit Nationalsozialisten und dessen anschließende Auflösung dem Willen der Mehrheit seiner Mitglieder, handelt es sich nicht um politische Verfolgung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, sondern um eine "von innen" vorweggenommene "Gleichschaltung" mit dem Nationalsozialismus.

Urteil des 7. Senats vom 22. Februar 2001 - BVerwG 7 C 93.99 -

I. VG Dresden vom 5.11.1998 - Az.: VG 6 K 148/95
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