BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 4.97

Urteil vom 22.01.1998


Leitsatz:Leitsätze:

1. Über die Berufung kann durch Beschluß nach § 130 a VwGO auch dann entschieden werden, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit Einverständnis der Parteien ohne mündliche Verhandlung ergangen ist (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1983 - BVerwG 9 C 15.83).

2. Nach einseitig gebliebener Erledigungserklärung und erfolglosem Erledigungsfeststellungsantrag ist die Rechtshängigkeit des ursprünglichen Sachbegehrens nicht entfallen (stRspr des BVerwG).

3. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, daß die Ablehnung der Übernahme in ein Beamtenverhältnis rechtswidrig war, besteht nicht, wenn die beabsichtigte Amtshaftungsklage offenbar aussichtslos ist. Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (stRspr des BVerwG).

Urteil des 2. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 4.97 -

I. VG Stuttgart vom 07.08.1995 - Az.: VG 17 K 4341/94 -
II. VGH Mannheim vom 18.12.1996 - Az.: VGH 4 S 2666/95 -
Rechtsgebiete:VwGO, GG, MRK, UN-Pakt, BGB
Vorschriften:§ 91 VwGO, § 101 Abs. 2 VwGO, § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, § 142 VwGO, § 161 Abs. 2 VwGO, § GG Art. 103 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 4, § MRK Art. 6 Abs. 1, § UN-Pakt Art. 14 Abs. 1, § 839 Abs. 1 BGB
Stichworte:Entscheidung ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren nach Verzicht auf mündliche Verhandlung im ersten Rechtszug

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Leitsatz:

Hat beim Streit um eine von mehreren zu besetzenden Stellen für Beamte auf Probe die Behörde dem unterlegenen Bewerber zugesagt, eine vor Abschluß des Stellenbesetzungsverfahrens freigewordene weitere Stelle ihm für den Fall seines Obsiegens im Rechtsstreit freizuhalten, so ist die Rechtmäßigkeit der ursprünglichen Auswahlentscheidung als Vorfrage für einen Anspruch aus der Zusage zu prüfen. Erweist sich die Auswahlentscheidung als rechtswidrig, so hat die Behörde über die Einstellung des Bewerbers auf die freigehaltene Stelle in gleicher Weise zu entscheiden, in der über die Besetzung der ursprünglichen Stelle zu entscheiden gewesen wäre.

Urteil des 2. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 2 C 8.97 -

I. VG Braunschweig vom 05.03.1996 - Az.: VG 7 A 7774/94 -
II. OVG Lüneburg vom 10.12.1996 - Az.: OVG 5 L 2425/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.97 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Die Abgabe von Arzneimitteln über den an einer Apotheke eingerichteten Autoschalter ist unzulässig.

Urteil des 3. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 3 C 6.97

I. VG Hamburg vom 09.03.1995 - Az.: 4 VG 2820/93 -
II. OVG Hamburg vom 23.10.1996 - Az.: OVG Bf V 70/95 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 8 B 5.98 vom 22.01.1998

Leitsatz:

Weder der Umstand, daß die Festsetzung der Baugrenzen und des sich daraus ergebenden Baufensters im Bebauungsplan auf eine zwar festgesetzte, aber tatsächlich nicht vorhandene Zweiterschließung zugeschnitten sind, noch die Tatsache, daß die Frontlänge des Grundstücks an der abzurechnenden Erschließungsanlage im Vergleich zur Grundstücksgröße gering ist, rechtfertigt eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß in beplanten Gebieten die Erschließungswirkung einer Anbaustraße die gesamte Fläche des Grundstücks erfaßt.

Beschluß des 8. Senats vom 22. Januar 1998 - BVerwG 8 B 5.98

I. VG Stuttgart vom 18.09.1995 - Az.: VG 7 K 1542/93 -
II. VGH Mannheim vom 16.10.1997 - Az.: VGH 2 S 3133/95 -
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