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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.12.2005, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 12.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 12.05

Urteil vom 21.12.2005


Leitsatz:Bei Schließung eines Bahnübergangs, die einen Straßenanlieger dazu zwingt, einen Ersatzweg zu benutzen, verbleibt die Wegeunterhaltung in der Zuständigkeit des Trägers der Straßenbaulast. § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG verlangt dann nicht, dass die Pflicht zur Wegeunterhaltung dem Vorhabenträger auferlegt wird.
Rechtsgebiete:GG, AEG, FStrG, VwVfG, StrWG SH
Vorschriften:§ GG Art. 14 Abs. 1, § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG, § 8 a FStrG, § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG, § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, § 10 Abs. 1 Satz 2 StrWG SH, § 10 Abs. 1 Satz 3 StrWG SH
Stichworte:Planfeststellung, Schließung eines Bahnübergangs, Folgemaßnahmen, Ersatzweg, Zumutbarkeit von Umwegen, Wegeausbau, zumutbarer Ausbaustandard, Richtlinien für den ländlichen Wegebau, Wegeunterhaltung, Baulastträger, Änderung der Verkehrslage, Minderung des Verkehrswertes, Entschädigung

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Mit Erreichen des Ruhestandsalters entfällt zwar grundsätzlich nicht der Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe, doch kann deren Zweck nicht mehr darin bestehen, den behinderten Menschen in das Arbeitsleben zu integrieren bzw. ihm die Tagesstruktur einer im Arbeitsprozess integrierten Person zu vermitteln. Soweit aus therapeutischen Gesichtspunkten eine Beschäftigung im organisatorischen Zusammenhang einer Werkstatt auch über das 65. Lebensjahr hinaus als geboten erscheint, kann dies im Wege der Eingliederungshilfe nur unter einem Konzept erfolgen, das dem Charakter einer (unentgeltlichen) Ruhestandsbeschäftigung Rechnung trägt.

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