BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 10.06

Urteil vom 21.11.2006


Leitsatz:1. § 14a Abs. 2 AsylVfG gilt auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene Kinder.

2. Ein nach § 14a Abs. 2 AsylVfG als gestellt geltender Asylantrag kann nicht nach § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden.

3. Ein isolierter Anfechtungsantrag gegen einen negativen Asylbescheid nach § 14a Abs. 2 AsylVfG ist im Zweifel so auszulegen, dass daneben hilfsweise die Verpflichtung begehrt wird, Asyl und Abschiebungsschutz zu gewähren.
Rechtsgebiete:RL 2004/83/EG, AsylVfG, AufenthG, BGB, VwGO
Vorschriften:§ RL 2004/83/EG Art. 13, § RL 2004/83/EG Art. 18, § 14a Abs. 2 AsylVfG, § 30 Abs. 3 AsylVfG, § 37 Abs. 2 AsylVfG, § 10 Abs. 3 AufenthG, § 15a Abs. 1 AufenthG, § 15a Abs. 6 AufenthG, § 60 AufenthG, § 26 Abs. 2 AufenthG, § 101 Abs. 2 AufenthG, § 104 Abs. 3 AufenthG, § 121 BGB, § 42 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO, § 88 VwGO, § 113 Abs. 3 VwGO
Stichworte:Familieneinheitliches Asylverfahren, Verfahrenseinleitung auf Anzeige, Verfahrenseinleitung von Amts wegen, unverzügliche Anzeige, fiktiver/fingierter Asylantrag, intertemporales Verfahrensrecht, echte/unechte Rückwirkung, Sperre für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet, Aufhebung des Offensichtlichkeitsurteils, isolierte Anfechtung, isolierte Anfechtungsklage, Rechtsschutzbedürfnis, Auslegung der Klageanträge im Asylprozess
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 7 K 1904/05.KO vom 16.12.2005
OVG Koblenz OVG 6 A 10211/06 vom 25.04.2006

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