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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 5 C 13.04

Urteil vom 21.10.2004


Leitsatz:1. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG (F. 2001) erfordert ein durchgängiges positives Bekenntnis zum deutschen Volkstum in dem Zeitraum zwischen dem Eintritt der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit und dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete.

2. Die Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum wirkt nicht über die Zeit hinaus, in der ein solches Bekenntnis für den Betreffenden mit Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verbunden war.
Rechtsgebiete:BVFG
Vorschriften:§ 6 Abs. 2 BVFG F. 2001
Stichworte:Bekenntnis zum deutschen Volkstum, durchgängiges -, Bekenntnis zum deutschen Volkstum, zeitliche Beschränkung der Fiktion eines -, Bekenntnisfähigkeit, deutsches Volkstum, Fiktion eines Bekenntnisses zum -, Fiktion eines Bekenntnisses zum deutschen Volkstum
Verfahrensgang:VG Köln VG 24 K 2127/97 vom 11.01.2002
OVG Münster OVG 2 A 1226/02 vom 01.08.2003

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