JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.10.2004, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.04

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 3.04

Urteil vom 21.10.2004

Leitsatz:	Wird eine genehmigungsbedürftige oder eine gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG anzuzeigende Windfarm durch Hinzutreten einer weiteren Windkraftanlage geändert, richtet sich die Genehmigungsbedürftigkeit der Änderung nach §§ 15, 16 BImSchG. Das gilt unabhängig davon, wer Betreiber der Windfarm ist und ob im konkreten Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Die Fläche, die vom Rotor einer Windkraftanlage überstrichen werden kann, ist bei der Ermittlung der Grundfläche der Anlage nicht mitzurechnen. Im Bebauungsplan dürfen sowohl Baugrenzen festgesetzt werden, die allein für Fundament und Turm gelten, als auch Baugrenzen, die sich darüber hinaus auf den Rotor der Windkraftanlage beziehen.
Rechtsgebiete:	BImSchG, 4. BImSchV, UVPG, BauNVO
Vorschriften:	BImSchG § 15 Abs. 1, BImSchG § 15 Abs. 2, BImSchG § 16 Abs. 1, BImSchG § 67 Abs. 2, BImSchG § 67 Abs. 4, 4. BImSchV Nr. 1.6 des Anhangs, UVPG § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, UVPG Nr. 1.6 der Anlage 1, BauNVO § 16 Abs. 2 Nr. 1, BauNVO § 16 Abs. 5, BauNVO § 19 Abs. 2, BauNVO § 23 Abs. 1, BauNVO § 23 Abs. 3,
Stichworte:	Windfarm, Änderung einer -, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Änderungsgenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Aussetzung des Verfahrens, Windkraftanlage, Rotor, Grundfläche, Baugrenze,
Verfahrensgang:	VG Oldenburg VG 4 A 3608/99 vom 05.09.2002 OVG Lüneburg OVG 1 LC 276/02 vom 25.09.2003

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