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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.10.1999, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 27.98

Urteil vom 21.10.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Die Feststellung des Verlustes der Bezüge gemäß § 9 Satz 3 BBesG hat konstitutive Wirkung für die Rückforderung ohne Rücksicht auf die normative Grundlage des geltend gemachten Anspruches.

2. Bei einer Leistungsklage des Dienstherrn gegen den Beamten muß die Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG getroffen sein, wenn der Sachantrag beim Tatsachengericht gestellt wird.

3. Der Beamte kann zur Rückzahlung überzahlter Bezüge auch als Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft ferngeblieben ist und darüber hinaus durch eine - weitere - vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten die Zahlung der Bezüge für die Zeit des Fernbleibens bewirkt hat.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98

I. VG Karlsruhe vom 13.01.1995 - Az.: VG 13 K 2236/93 -
II. VGH Mannheim vom 23.01.1998 - Az.: VGH 4 S 504/95 -
Rechtsgebiete:VwGO, LGB BW, BBesG, LDO BW, BGB
Vorschriften:§ 86 Abs. 1 VwGO, § 86 Abs. 3 VwGO, § 108 Abs. 1 VwGO, § 108 Abs. 2 VwGO, § 96 Abs. 1 LBG BW, § 3 Abs. 3 BBesG, § 3 Abs. 5 BBesG, § 9 BBesG, § 12 Abs. 2 BBesG, § 119 LDO BW, § 128 LDO BW, § 826 BGB
Stichworte:Bezüge - Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 11.99 vom 21.10.1999

Leitsätze:

Die Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge richtet sich auch dann nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG, wenn die Ernennung zurückgenommen worden ist.

Für die bei Rücknahme einer Ernennung zu treffende Ermessensentscheidung, ob die rechtsgrundlos gezahlten Bezüge belassen werden, stellt es ein sachgerechtes Kriterium dar, daß tatsächlich Dienst geleistet worden ist.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 -

I. VG Düsseldorf vom 29.11.1995 - Az.: VG 10 K 5813/94 -
II. OVG Münster vom 22.01.1998 - Az.: OVG 6 A 667/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 27.98 vom 21.10.1999

Leitsätze:

1. Die Feststellung des Verlustes der Bezüge gemäß § 9 Satz 3 BBesG hat konstitutive Wirkung für die Rückforderung ohne Rücksicht auf die normative Grundlage des geltend gemachten Anspruches.

2. Bei einer Leistungsklage des Dienstherrn gegen den Beamten muß die Billigkeitsentscheidung gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG getroffen sein, wenn der Sachantrag beim Tatsachengericht gestellt wird.

3. Der Beamte kann zur Rückzahlung überzahlter Bezüge auch als Schadenersatz verpflichtet sein, wenn er dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft ferngeblieben ist und darüber hinaus durch eine - weitere - vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten die Zahlung der Bezüge für die Zeit des Fernbleibens bewirkt hat.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 27.98

I. VG Karlsruhe vom 13.01.1995 - Az.: VG 13 K 2236/93 -
II. VGH Mannheim vom 23.01.1998 - Az.: VGH 4 S 504/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.98 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 41.98 -

I. VG Saarlouis vom 08.10.1997 - Az.: VG 3 K 449/95 -
II. OVG Saarlouis vom 05.11.1998 - Az.: OVG 1 R 52/98 -

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