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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.09.2006, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.05 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 9.05

Urteil vom 21.09.2006


Leitsatz:1. Die für Ortsdurchfahrten geltenden Einschränkungen des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots (§ 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG) beziehen sich nicht auf Bundesautobahnen.

2. § 9 Abs. 7 FStrG ist auf Anlagen der Außenwerbung nicht anwendbar.
Rechtsgebiete:FStrG, BauGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 2 FStrG, § 1 Abs. 3 FStrG, § 5 Abs. 4 FStrG, § 9 Abs. 1 FStrG, § 9 Abs. 2 FStrG, § 9 Abs. 6 FStrG, § 9 Abs. 7 FStrG, § 9 Abs. 8 FStrG, § 25 Abs. 1 BauGB
Stichworte:Anbauverbot, Anlage der Außenwerbung, Werbeanlage, Ortsdurchfahrt, Hochbauten, bauliche Anlage, Bebauungsplan
Verfahrensgang:VG Berlin VG 19 A 334.01 vom 30.10.2002
OVG Berlin OVG 2 B 8.03 vom 14.06.2005

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Müssen zum Schutz vor unzumutbarem Lärm die Fenster der Schlafräume geschlossen werden, haben die Betroffenen einen kompensatorischen Anspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen.

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Vom Dienst freigestellte Mitglieder von Personalvertretungen sind vor einer Beförderung nicht ausnahmslos verpflichtet, die Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens zum Zwecke der Erprobung tatsächlich wahrzunehmen und damit auf die Freistellung zu verzichten.
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