JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.09.2005, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.05

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 3.05

Urteil vom 21.09.2005

Leitsatz:	Art. 14 Abs. 1 GG gebietet es, dass der Realwert einer unter Einschluss einer werterhaltenden Dynamisierung erworbenen Berufsunfähigkeitsrente dann nicht mehr durch Maßnahmen des Versorgungsträgers beeinträchtigt wird, wenn der Versorgungsfall eingetreten ist und die Rente ihre Zweckbestimmung erfüllt, den Lebensstandard des Versorgungsempfängers entsprechend dem Versorgungssystem zu sichern, dem der Empfänger kraft hoheitlicher Anordnung beitreten musste; dies muss jedenfalls so lange gelten, als nicht die Versorgungsleistungen aller Rentenbezieher zur Erhaltung der Leistungsfähigkeit des Versorgungswerks insgesamt eine systemgerechte Reduzierung erfahren müssen.
Rechtsgebiete:	GG
Vorschriften:	GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1,
Stichworte:	Berufsständische Versorgung, Berufsunfähigkeit, Eigentumsschutz, Rente, Zahlbetrag, Inflationsausgleich, Dynamisierung, Gleichbehandlung,
Verfahrensgang:	VG Koblenz VG 3 K 1879/03.KO vom 05.07.2004 OVG Koblenz OVG 6 A 11422/04 vom 07.12.2004

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