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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.09.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 28.99

Urteil vom 21.09.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Bei der Berechnung des Betrages, in dessen Höhe das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten ruht, der im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, sind mehrere Verwendungsperioden zusammenzurechnen, um die Zahl der "vollendeten Jahre" zu ermitteln.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 28.99 -

I. VG München vom 31.01.1996 - Az.: VG M 12 K 95.878 -
II. VGH München vom 25.11.1998 - Az.: VGH 3 B 96.780 -
Rechtsgebiete:SVG
Vorschriften:§ 55 b Fassung 1987/89 SVG
Stichworte:Ruhegehalt, Berechnung der Minderung des Ruhegehaltssatzes nach "vollendeten Jahren", Ruhen des Ruhegehaltes, Berechnung des Ruhensbetrages bei mehrmaliger Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, Versorgung, Berechnung des Ruhensbetrages nach mehrmaliger Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 22.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

"Bemerkbar" geworden im Sinne der Fristenregelung für die Meldung eines Dienstunfalls ist eine den Anspruch auf Unfallfürsorge begründende Folge des Unfalls, wenn der Verletzte bei sorgfältiger Prüfung nach seinem Urteilsvermögen zu der Überzeugung gekommen ist oder kommen muss, dass seine Beschwerden durch den Unfall verursacht werden.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 -

I. VG Oldenburg vom 03.09.1996 - Az.: VG 11 A 2539/95 -
II. OVG Münster vom 13.04.1999 - Az.: OVG 5 L 6385/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 28.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

Bei der Berechnung des Betrages, in dessen Höhe das deutsche Ruhegehalt eines Soldaten ruht, der im öffentlichen Dienst einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung verwendet worden ist, sind mehrere Verwendungsperioden zusammenzurechnen, um die Zahl der "vollendeten Jahre" zu ermitteln.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 28.99 -

I. VG München vom 31.01.1996 - Az.: VG M 12 K 95.878 -
II. VGH München vom 25.11.1998 - Az.: VGH 3 B 96.780 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 27.99 vom 21.09.2000

Leitsatz:

Bei der Festsetzung eines Unfallausgleichs nach der sog. Subtraktionsmethode (§ 35 Abs. 2 Satz 2 BeamtVG F 1987) ist der Dienstherr nicht an die Feststellung des Versorgungsamtes gebunden, in welchem Umfang die Erwerbsfähigkeit aufgrund einer Vorschädigung gemindert ist.

Urteil des 2. Senats vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 27.99

I. VG Karlsruhe vom 02.02.1996 - Az.: VG 13 K 85/94 -
II. VGH Mannheim vom 22.12.1998 - Az.: VGH 4 S 866/96 -

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