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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.09.1999, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 12.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 12.99

Urteil vom 21.09.1999


Leitsatz:Leitsätze:

1. Bei der Prüfung, ob der Abschiebung eines Kindes, dessen Eltern Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen, darf nicht unterstellt werden, daß das Kind zusammen mit seinen Eltern in den Heimatstaat zurückkehrt.

2. Würde die Abschiebung des erfolglos gebliebenen Asylbewerbers zur Trennung von seinen in der Bundesrepublik bleibeberechtigten Familienangehörigen führen, ist es allein Aufgabe der Ausländerbehörde zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Vollstreckungshindernisse begründen.

3. Eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung.

Urteil des 9. Senats vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 -

I. VG Schleswig vom 13.08.1997 - Az.: VG 9 A 1041/97 -
II. OVG Schleswig vom 04.06.1998 - Az.: OVG 2 L 124/97 -
Rechtsgebiete:GG, AuslG, EMRK
Vorschriften:§ GG Art. 6 Abs. 1, § GG Art. 2, § 53 AuslG, § 55 AuslG, § EMRK Art. 8
Stichworte:Iran, Abschiebungshindernis, Schutz der Familie, Abschiebung einzelner Familienmitglieder, Gefahrenprognose, Rückkehrhypothese, Zuständigkeitsabgrenzung Bundesamt/Ausländerbehörde, Abschiebungsandrohung, Erledigung durch Aufenthaltsgenehmigung.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 12.99 vom 21.09.1999

Leitsätze:

1. Bei der Prüfung, ob der Abschiebung eines Kindes, dessen Eltern Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG genießen, Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG entgegenstehen, darf nicht unterstellt werden, daß das Kind zusammen mit seinen Eltern in den Heimatstaat zurückkehrt.

2. Würde die Abschiebung des erfolglos gebliebenen Asylbewerbers zur Trennung von seinen in der Bundesrepublik bleibeberechtigten Familienangehörigen führen, ist es allein Aufgabe der Ausländerbehörde zu prüfen, ob trennungsbedingte mittelbare Gefahren im Abschiebezielstaat Vollstreckungshindernisse begründen.

3. Eine asylverfahrensrechtliche Abschiebungsandrohung erledigt sich durch die Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsgenehmigung.

Urteil des 9. Senats vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 12.99 -

I. VG Schleswig vom 13.08.1997 - Az.: VG 9 A 1041/97 -
II. OVG Schleswig vom 04.06.1998 - Az.: OVG 2 L 124/97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 8.99 vom 21.09.1999

Leitsatz:

Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind nicht vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im Asylverfahren, sondern von der Ausländerbehörde im Vollstreckungsverfahren zu prüfen.

Urteil des 9. Senats vom 21. September 1999 - BVerwG 9 C 8.99 -

I. VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 21.11.1995 - Az.: VG 2 A 2906/94 -
II. OVG Lüneburg, Urteil vom 1.12.1998 - Az.: OVG 12 L 1733/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 A 22.98 vom 15.09.1999

Leitsatz:

Im Rahmen eines Flughafenänderungsverfahrens nach § 8 Abs. 1 LuftVG (hier: Erhöhung der Passagierabfertigungskapazität) stellt sich die Frage der Zumutbarkeit des Fluglärms für Anwohner grundsätzlich nicht, wenn die bereits luftverkehrsrechtlich genehmigte technische Kapazität des Flughafens unberührt bleibt.

Urteil des 11. Senats vom 15. September 1999 - BVerwG 11 A 22.98 -
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