Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 21.08.2003, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 49.02 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 49.02

Urteil vom 21.08.2003


Leitsatz:Macht die öffentliche Hand die Vergabe einer Subvention davon abhängig, dass der Antragsteller eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreitet, und wird dabei das Einkommen des Ehegatten mit einbezogen, so müssen in der für einen verheirateten Antragsteller geltenden Obergrenze die Lebenshaltungskosten des Ehegatten angemessen berücksichtigt werden.
Rechtsgebiete:GG
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1
Stichworte:Gleichheitsgebot, Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine Betriebsförderung ausschließende Einkommensgrenze, Verwaltungsvorschriften, Ermessen, Willkür, Heilung des Gleichheitsverstoßes durch Zuerkennung der zu Unrecht versagten Zulage, Selbstbindung der Verwaltung wider Willen
Verfahrensgang:VG Trier VG 6 K 1718/00 vom 25.10.2001
VG Trier VG 6 K 1719/00 vom 25.10.2001
OVG Koblenz OVG 8 A 10116/02 vom 02.05.2002

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 21.08.2003, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 49.02 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 21.08.2003, BVerwG 3 C 49.02 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum