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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.06

Urteil vom 21.06.2007


Leitsatz:Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.
Rechtsgebiete:EV, VZOG
Vorschriften:§ EV Art. 21 Abs. 3, § EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7, § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG
Stichworte:Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Alteigentum, Buchungsfreiheit von Grundstücken, Wegegrundstück, Grabengrundstück, Gemeinde, Interessentengemeinschaft, Gutsbezirk, Bodenreform, Beweisnot, Beweismaß
Verfahrensgang:VG Berlin VG 15 A 282.01 vom 15.12.2005

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