JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.06

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 30.06

Urteil vom 21.06.2007

Leitsatz:	Eine Gemeinde, die ihr früheres Eigentum an ehemaligen Wege- und Grabengrundstücken wegen deren Buchungsfreiheit nicht nachweisen kann, ist als Restitutionsberechtigte anzusehen, wenn mit hinlänglicher Sicherheit auszuschließen ist, dass die Grundstücke bei deren Überführung in Volkseigentum im Eigentum eines anderen gestanden haben.
Rechtsgebiete:	EV, VZOG
Vorschriften:	EV Art. 21 Abs. 3, EV Art. 22 Abs. 1 Satz 7, VZOG § 2 Abs. 1 Satz 6,
Stichworte:	Vermögenszuordnung, öffentliche Restitution, Rückübertragung, Alteigentum, Buchungsfreiheit von Grundstücken, Wegegrundstück, Grabengrundstück, Gemeinde, Interessentengemeinschaft, Gutsbezirk, Bodenreform, Beweisnot, Beweismaß,
Verfahrensgang:	VG Berlin VG 15 A 278.01 vom 15.12.2005

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