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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.06.2007, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 17.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 17.06

Urteil vom 21.06.2007


Leitsatz:Der Mietzuschuss gemäß § 57 BBesG ist auch bei einem Beamten in Altersteilzeit nach § 72b BBG auf der Grundlage der tatsächlich gewährten Inlandsdienstbezüge zu ermitteln und gemäß § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend zu kürzen.
Rechtsgebiete:GG, BBesG, BBG, ATZV
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 33 Abs. 5, § 1 Abs. 2 Nr. 6 BBesG, § 2 Abs. 1 BBesG, § 6 Abs. 1 BBesG, § 6 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 1 Satz 1 BBesG, § 52 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BBesG, § 57 Abs. 1 BBesG, § 72a BBG, § 72b BBG, § 2 Abs. 1 ATZV, § 2 Abs. 2 ATZV, § 2 Abs. 3 ATZV
Stichworte:Auslandsdienstbezüge, Mietzuschuss, Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit, Proportionalitätsgrundsatz, Kürzung des Mietzuschusses bei Altersteilzeit, Alimentationsgrundsatz, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Vertrauensschutz, allgemeiner Gleichheitssatz
Verfahrensgang:VG Hannover VG 13 A 4930/02 vom 16.01.2004
OVG Lüneburg OVG 5 LB 256/04 vom 27.06.2007

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