JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.00

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 4.00

Urteil vom 21.06.2001

Leitsatz:	Ein Anspruch ist gemäß § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 5 VermG auch dann bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden, wenn er bei einer nach § 2 Abs. 2 der Anmeldeverordnung zuständigen Behörde angemeldet worden ist. Hieran ändert es nichts, wenn die Anmeldung nach Ablauf der in der Anmeldeverordnung bestimmten Frist, aber innerhalb der Frist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG vorgenommen worden ist.
Rechtsgebiete:	VwVfG, VermG, SächsVwVfG
Vorschriften:	VwVfG § 48, VermG § 1 Abs. 6, VermG § 3 Abs. 2, VermG § 30 Abs. 1 Satz 1, VermG § 30 Abs. 1 Satz 5, VermG § 30 a Abs. 1 Satz 1, VermG § 31 Abs. 2, SächsVwVfG § 1,
Stichworte:	Feststellung der Berechtigung zur Rückübertragung zu Gunsten eines Zweitgeschädigten, zeitlich vorgehende Schädigung im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG, Prioritätsgrundsatz, Anmeldung bei den nach der AnmeldeVO zuständigen Behörden, Rücknahme des Feststellungsbescheides, Vertrauensschutz gem. § 48 Abs. 3 VwVfG, Ermessensreduzierung auf Null, Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG.,
Verfahrensgang:	VG Chemnitz - VG 1 K 731/98

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