Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.00 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.00

Urteil vom 21.06.2001


Leitsatz:1. Die Emissionswerte der TA Luft konkretisieren die Anforderungen, die im Regelfall an den Betrieb einer Anlage zu stellen sind.

2. Die Feststellung, Regelungen der TA Luft seien durch gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik überholt, setzt einen Vergleich des Erkenntnisstandes bei Erlass der Verwaltungsvorschrift mit dem derzeitigen Stand der Technik voraus, der nicht nur die technische Machbarkeit emissionsbegrenzender Maßnahmen, sondern auch den dafür notwendigen wirtschaftlichen Aufwand erfasst.

3. Die Festsetzung eines Emissionsgrenzwertes für Gesamtstaub auf 20 mg/m³ ist rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten.
Rechtsgebiete:BImSchG, VwGO, TA Luft
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, § 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG, § 26 BImSchG, § 48 BImSchG, § 51 BImSchG, § 144 Abs. 4 VwGO, § TA Luft Nr. 2.1.5, § TA Luft Nr. 3.1, § TA Luft Nr. 3.1.1, § TA Luft Nr. 3.1.2, § TA Luft Nr. 3.1.3, § TA Luft Nr. 3.2, § TA Luft Nr. 3.2.2, § TA Luft Nr. 3.2.3, § TA Luft Nr. 3.3, § TA Luft Nr. 3.3.1.2.1, § TA Luft Nr. 3.3.1.2.2, § TA Luft Nr. 3.3.1.4.1, § TA Luft Nr. 3.3.1.11.1 c
Stichworte:Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung, Nebenbestimmung, Emissionsgrenzwert, technische Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung, Erforderlichkeit eines Emissionsgrenzwertes neben technischen Vorkehrungen zur Emissionsbegrenzung, maßstabsbildende Funktion des Emissionsgrenzwertes, Bindungswirkung der Emissionswerte der TA Luft, Funktion der TA Luft und ihrer Emissionsgrenzwerte, Stand der Technik, gesicherte Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik, ordnungsgemäßer Anlagenbetrieb, immissionsschutzrechtliches Vorsorgegebot, Emissionsvermeidung und -minimierung, Einzelmessungen, kontinuierliche Messungen, Funktionstauglichkeit der Emissionsbegrenzungsmaßnahmen, Sicherheitspuffer, Reststoffverbrennung.
Verfahrensgang:VG Sigmaringen VG 7 K 2387/96
VGH Baden-Württemberg VGH 10 S 792/99

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 21.06.2001, Aktenzeichen: BVerwG 7 C 21.00 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 7 C 4.00 vom 21.06.2001

Ein Anspruch ist gemäß § 30 Abs. 1 Sätze 1 und 5 VermG auch dann bei der zuständigen Behörde geltend gemacht worden, wenn er bei einer nach § 2 Abs. 2 der Anmeldeverordnung zuständigen Behörde angemeldet worden ist. Hieran ändert es nichts, wenn die Anmeldung nach Ablauf der in der Anmeldeverordnung bestimmten Frist, aber innerhalb der Frist des § 30 a Abs. 1 Satz 1 VermG vorgenommen worden ist.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 7.00 vom 21.06.2001

Ein Elternteil kann das auf seine Sozialhilfe bzw. die seiner Kinder nach §§ 11, 76 BSHG anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 6.00 vom 21.06.2001

1. Die Jugendhilfeträger haben bei der Prüfung der Voraussetzungen der Gewährung öffentlicher Jugendhilfe die sorgerechtlichen Entscheidungen der Zivilgerichte (Vormundschaftsgerichte bzw. Familiengerichte) zu beachten, die gesetzlichen Voraussetzungen der Gewährung von Jugendhilfe aber eigenverantwortlich zu prüfen.

2. Die Klagebefugnis des Sorgeberechtigten für eine Klage gegen die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe (Leistungen zum Unterhalt und zur Erziehung im Rahmen einer Vollzeitpflege) an die Pflegeltern wird durch vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, welche dem Sorgeberechtigten das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind entzogen haben, nicht berührt.

3. Ist dem Sorgeberechtigten das Recht auf Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung nicht entzogen worden, so ist die Gewährung von Jugendhilfe gegen seinen erklärten Willen rechtswidrig und verletzt das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG).
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Leipzig:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.