BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 23.99

Urteil vom 21.03.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Der Erteilung einer Duldung nach § 55 Abs. 2 AuslG wegen Unmöglichkeit der Abschiebung aus tatsächlichen Gründen steht nicht entgegen, daß die Identität des Ausländers ungeklärt ist.

Urteil des 1. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 23.99 -

I. VG Bayreuth vom 04.08.1998 - Az.: VG B 6 K 98.349 -
II. VGH München vom 27.07.1999 - Az.: VGH 10 B 98.2555 -
Rechtsgebiete:AuslG, PaßG
Vorschriften:§ 8 Abs. 1 Nr. 4 AuslG, § 30 Abs. 3 AuslG, § 39 Abs. 1 AuslG, § 40 AuslG, § 41 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 1 AuslG, § 55 Abs. 2 AuslG, § 66 Abs. 1 Satz 1 AuslG, § 6 Abs. 3 Satz 2 PaßG
Stichworte:Abschiebungsandrohung, Duldung, tatsächliche Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung der Abschiebung, Ausweispflicht, ungeklärte Identität, Identitätsfeststellung, ungeklärte Staatsangehörigkeit, Ausweisersatz, unzulässige Rechtsausübung.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Urteil, BVerwG 1 C 15.99 vom 21.03.2000

Leitsatz:

Die Industrie- und Handelskammern waren nach § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG 1992 nicht daran gehindert, den Grundbeitrag für Kammerzugehörige, deren Gewerbeertrag/Gewinn einen bestimmten Betrag (hier: 48 000 DM) nicht übersteigt und deren Gewerbebetrieb einen vollkaufmännischen Geschäftsbetrieb nicht erfordert, niedriger festzusetzen als für Vollkaufleute mit gleichem Gewerbeertrag/Gewinn.

Urteil des 1. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 1 C 15.99 -

I. VG Hamburg vom 12.06.1996 - Az.: 7 VG 2237/95 -
II. OVG Hamburg vom 03.02.1999 - Az.: OVG Bf V 69/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 39.99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Eine Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren durch Beschluß ohne mündliche Verhandlung nach § 130 a VwGO darf nur der Senat des Oberverwaltungsgerichts als Kollegialorgan treffen und nicht der im Einverständnis der Beteiligten nach § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO zur Entscheidung berufene Vorsitzende oder Berichterstatter (sog. konsentierter Einzelrichter).

2. Die Anhörung zu einer Entscheidung nach § 130 a VwGO muß unmißverständlich erkennen lassen, wie das Berufungsgericht zu entscheiden beabsichtigt.

Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 39.99 -

I. VG Schleswig vom 29.09.1997 - Az.: VG 14 A 233.95 -
II. OVG Schleswig vom 11.01.1999 - Az.: OVG 2 L 143.97 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 41.99 vom 21.03.2000

Leitsätze:

1. Auch wenn ein Asylfolgeantrag die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens nach § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht erfüllt (sog. unerheblicher Folgeantrag), ist das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - und nicht die Ausländerbehörde - für die Prüfung und Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG zuständig.

2. Hat das Bundesamt im ersten Asylverfahren unanfechtbar Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG verneint, kann es im Asylfolgeverfahren nur unter den Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3 oder Abs. 5 VwVfG eine erneute Entscheidung zu § 53 AuslG treffen. Das gilt auch, wenn nach Unanfechtbarkeit entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

Urteil des 9. Senats vom 21. März 2000 - BVerwG 9 C 41.99 -

I. VG Regensburg vom 17.12.1997 - Az.: VG RN 1 K 97.31065 -
II. VGH München vom 01.09.1999 - Az.: VGH 11 B 98.30461 -
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