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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 21.02.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01

Urteil vom 21.02.2002


Leitsatz:Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.
Rechtsgebiete:StVO, StVZO
Vorschriften:§ 38 StVO, § 52 Abs. 3 StVZO, § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
Stichworte:Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte, Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -, Verbotsvorschrift, Dispensierung von -, Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.
Verfahrensgang:VG Koblenz VG 3 K 2512/99
OVG Koblenz OVG 7 A 11623/00

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