JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.02.2002, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 33.01

Urteil vom 21.02.2002

Leitsatz:	Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.
Rechtsgebiete:	StVO, StVZO
Vorschriften:	StVO § 38, StVZO § 52 Abs. 3, StVZO § 70 Abs. 1 Nr. 1,
Stichworte:	Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte, Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -, Verbotsvorschrift, Dispensierung von -, Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.,
Verfahrensgang:	VG Koblenz VG 3 K 2512/99 OVG Koblenz OVG 7 A 11623/00

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