JuraForum.de > Urteile > BVERWG > Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 9.03

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 9.03

Urteil vom 21.01.2004

Leitsatz:	Mit der Einführung des § 29 Abs. 3 VermG ist das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen mit Wirkung vom 1. Januar 2004 als Ausgangsbehörde auch für alle Verfahren zuständig geworden, in denen neben Ansprüchen nach § 1 Abs. 6 VermG auch andere Ansprüche nach dem Vermögensgesetz geltend gemacht werden. In anhängigen Gerichtsverfahren ist ein gesetzlicher Parteiwechsel eingetreten. § 30 a Abs. 1 Satz 4 Alternative 2 VermG stellt eine Heilungsvorschrift dar, durch die der Rechtsmangel der Fristversäumnis bei der Legalzession nachträglich unbeachtlich wird und nach dem 31. Dezember 1992 erloschene Ansprüche wieder aufleben.
Rechtsgebiete:	EntschRÄndG, VermG, REAO, Abkommen BRD/USA vom 13.05.1992
Vorschriften:	EntschRÄndG Art. 3 Nr. 6, VermG § 29 Abs. 3, VermG § 1 Abs. 6, VermG § 2 Abs. 1, VermG § 3 Abs. 2, VermG § 30 a Abs. 1, REAO Art. 3, Abkommen BRD/USA vom 13.05.1992 Art. 3 Abs. 9,
Stichworte:	Parteiwechsel, gesetzlicher, Zuständigkeit, Berechtigte, Verkauf, verfolgungsbedingter, Legalzession, Zession, Rechtsnachfolger, amerikanische, Anmeldung, Anmeldefrist, Ausschlussfrist, Fristversäumnis, Heilung, Heilungsvorschrift, Wiederaufleben, Rechtsmangel, Rückwirkung, Vertrauensschutz, Rechtssicherheit, unklare Rechtslage,
Verfahrensgang:	VG Potsdam VG 1 K 2539/01 vom 28.11.2002

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