BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 4.02

Urteil vom 21.01.2003


Leitsatz:Die durch den Bettenhausneubau eines Krankenhauses geschaffenen Unterbringungsmöglichkeiten führen nicht zu einer Erhöhung der Kapazitäten für medizinische Leistungen (§ 1 Abs. 2 S. 1 StabG 1996), wenn eine entsprechende Zahl von Planbetten zuvor zulässigerweise im Wege der Streubettenbelegung für dieselben medizinischen Zwecke genutzt wurde.
Rechtsgebiete:StabG 1996
Vorschriften:§ 1 StabG 1996
Stichworte:zusätzliche Kapazitäten für medizinische Leistungen, Folgekosten, Gesamtbetrag der Erlöse, Streubettenbelegung.
Verfahrensgang:VG Braunschweig VG 1 A 1252/96 vom 30.08.2000
OVG Lüneburg OVG 11 LB 1943/01 vom 18.12.2001

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