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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 21.01.1999, Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.98 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 9.98

Urteil vom 21.01.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Zu den Anforderungen an eine rechtmäßige Geschwindigkeitsbeschränkung auf Bundesautobahnen nach § 45 Abs. 1 StVO a.F. (im Anschluß an Urteil vom 27. Januar 1993 BVerwG 11 C 35.92 BVerwGE 92, 32).

Urteil des 3. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 9.98 -

I. VG Schleswig vom 20.08.1996 - Az.: VG 3 A 572/94 -
II. OVG Schleswig vom 11.06.1997 - Az.: OVG 4 L 131/96 -
Rechtsgebiete:StVO
Vorschriften:§ 45 Abs. 1 StVO
Stichworte:Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen, Bundesautobahn, Geschwindigkeitsbegrenzung auf -, konkrete Gefahr, Gefahr, konkrete, "Einschätzungsprärogative", Beurteilungsspielraum.

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Weitere Entscheidungen vom BVERWG

BVERWG – Beschluss, BVerwG 11 VR 8.98 vom 21.01.1999

Leitsätze:

Die Antragsfrist des § 20 Abs. 5 Satz 6 AEG ist auf einen Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO entsprechend anzuwenden.

Einem auf Vorwegnahme der Hauptsache gerichteten Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist im Verfahren nach § 123 Abs. 1 VwGO nur dann stattzugeben, wenn das Abwarten der Entscheidung in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre.

Gegenüber einem sich aus § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG sonst ergebenden Anspruch eines Nachbarn auf eine Schutzauflage kann sich der Träger eines Schienenwegebauvorhabens nicht auf Mehrkosten berufen, die ihm dadurch entstehen, daß er trotz Anhängigkeit eines entsprechenden Klageverfahrens des Nachbarn unter Ausnutzung der Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses das Vorhaben ins Werk gesetzt hat und der Klage erst danach stattgegeben wird.

Beschluß des 11. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 11 VR 8.98 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 5.98 vom 21.01.1999

Leitsätze:

Die Versagung einer begabungsgerechten Schul- oder Hochschulausbildung in der DDR aus politischen Gründen begründet allein keinen Anspruch auf berufliche Rehabilitierung im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG. Die Beschränkung der "verfolgten Schüler" auf bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung ist mit Art. 17 Einigungsvertrag und Art. 3 GG vereinbar.

Urteil des 3. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 5.98 -

I. VG Weimar vom 25.09.1997 - Az.: VG 1 K 533/95.WE -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 6.98 vom 21.01.1999

Leitsatz:

Die Versagung einer begabungsgerechten Schul- oder Hochschulausbildung in der DDR aus politischen Gründen begründet allein keinen Anspruch auf berufliche Rehabilitierung im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG. Die Beschränkung der "verfolgten Schüler" auf bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung ist mit Art. 17 Einigungsvertrag und Art. 3 GG vereinbar (wie Urteil vom 21. Januar 1999 BVerwG 3 C 5.98 -).

Urteil des 3. Senats vom 21. Januar 1999 - BVerwG 3 C 6.98 -

I. VG Weimar vom 25.09.1997 - Az.: VG 1 K 1026/95.WE -
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