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BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 7 C 25.00

Urteil vom 20.09.2001

Leitsatz:	Der Begriff des Unternehmens im Sinne des § 6 VermG i.V.m. § 1 URüV setzt nicht die Absicht der Gewinnerzielung voraus. Unternehmen im Sinne der genannten Vorschriften können auch auf gemeinnütziger Grundlage tätige Betriebe sein.
Rechtsgebiete:	VermG, URüV, EntschG
Vorschriften:	VermG § 3 Abs. 1 Satz 3, VermG § 6 Abs. 1, VermG § 6 Abs. 7, VermG § 25 Abs. 1 Satz 2, VermG § 36 Abs. 1 Satz 1, URüV § 1, EntschG § 4 Abs. 4,
Stichworte:	Naturfreundehaus, Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten und Speisen gegen Entgelt, Unternehmen, Gemeinnützigkeit, Gewinnerzielungsabsicht, sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung über Unternehmensentschädigung.,
Verfahrensgang:	VG Leipzig VG 7 K 48/97

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