BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 3 C 29.98

Urteil vom 20.05.1999


Leitsatz:Leitsatz:

Die vertraglich vereinbarte Möglichkeit eines Darlehensgebers, die Übertragung des Betriebs des Darlehensnehmers einschließlich des Betriebsgrundstücks gegen Zahlung eines Kaufpreises verlangen zu können, begründet kein "wirtschaftliches Eigentum" im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO.

Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 29.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 47/96 -
Rechtsgebiete:BFG, AO
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 und 2 BFG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 und 2 AO
Stichworte:Feststellung von Kriegssachschäden, unmittelbar Geschädigter, wirtschaftlicher Eigentümer, stiller Gesellschafter, atypische stille Gesellschaft.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 30.98 vom 20.05.1999

Leitsatz:

Die vertraglich vereinbarte Möglichkeit eines Darlehensgebers, die Übertragung des Betriebs des Darlehensnehmers einschließlich des Betriebsgrundstücks gegen Zahlung eines Kaufpreises verlangen zu können, begründet kein "wirtschaftliches Eigentum" im Sinne des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO (wie Urteil vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 29.98 -).

Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 30.98 -

I. VG Stuttgart vom 07.07.1998 - Az.: VG 6 K 22/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 3 C 7.98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

1. Die Bescheinigung der ersuchten Behörde über eine Zustellung im Ausland nach § 14 Abs. 4 VwZG darf sich nicht auf die Feststellung der erfolgten Zustellung beschränken; sie muß jedenfalls Auskunft über den Zeitpunkt der Zustellung sowie darüber geben, an wen und in welcher Form das zuzustellende Schriftstück übergeben worden ist.

2. Bescheinigt ein Konsularbeamter, daß ein Schriftstück zu einem bestimmten Zeitpunkt einem Empfänger zugestellt worden sei, so beinhaltet dies die Aussage, daß das Schriftstück zu diesem Zeitpunkt dem Empfänger persönlich ausgehändigt worden ist.

3. Die unrichtige Bescheinigung der Zustellung nach § 14 Abs. 4 VwZG führt zur Unwirksamkeit der Zustellung, die in den Fällen des § 9 Abs. 2 VwZG nicht geheilt werden kann.

Urteil des 3. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 3 C 7.98 -

I. VG Halle vom 28.07.1996 - Az.: VG A 1 K 104.96 -
II. OVG Magdeburg vom 12.11.1997 - Az.: OVG A 1 S 144/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 4 A 12.98 vom 20.05.1999

Leitsätze:

Die Art der Finanzierung eines Straßenbauvorhabens unterliegt nicht der fachplanerischen Abwägung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 FStrG und ist nicht Regelungsgegenstand des Planfeststellungsbeschlusses.

Einer Planung, die nicht realisierbar ist, fehlt es an der erforderlichen Rechtfertigung; sie ist rechtswidrig (stRspr, vgl. Urteil vom 24. November 1989 - BVerwG 4 C 41.88 - BVerwGE 84, 123 <128>). Dazu gehört auch der Mangel der Finanzierbarkeit eines Straßenbauvorhabens.

Ein Vorhaben, das im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen als vordringlicher Bedarf ausgewiesen ist, muß nicht deshalb unrealisierbar sein, weil die hier - bisher - vorgesehene Privatfinanzierung scheitern könnte. Die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Privatfinanzierung von Straßenbauvorhaben kann deshalb offenbleiben.

Urteil des 4. Senats vom 20. Mai 1999 - BVerwG 4 A 12.98 -
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