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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 20.04.2005, Aktenzeichen: BVerwG 9 A 56.04 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 A 56.04

Urteil vom 20.04.2005


Leitsatz:1. Die Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG ist nicht Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung gemäß § 28 Abs. 1 PBefG.

2. Die Planfeststellungsbehörde ist auch bei einem bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschluss nach § 28 Abs. 3 Satz 2 PBefG nicht förmlich an die zu ergänzende Bauleitplanung gebunden.

3. Übernimmt die Planfeststellungsbehörde in einem solchen Planfeststellungsbeschluss aufgrund eigener Abwägung das im Bebauungsplan zum Ausdruck kommende städtebauliche und verkehrspolitische Konzept, hat sie dessen Rechtmäßigkeit nach außen zu verantworten.

4. Bei der Anfechtung eines bebauungsplanergänzenden Planfeststellungsbeschlusses ist die darin übernommene bauleitplanerische Entscheidung inzident auf erhebliche Abwägungsmängel zu prüfen.
Rechtsgebiete:PBefG, BauGB 1998
Vorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 1 PBefG, § 28 Abs. 1 PBefG, § 28 Abs. 3 PBefG, § 28 Abs. 4 PBefG, § 29 Abs. 8 PBefG, § 1 Abs. 6 BauGB 1998, § 9 BauGB 1998, § 214 Abs. 3 BauGB 1998
Stichworte:Planfeststellungsbeschluss, Änderung von Straßenbahntrassen, Genehmigung und Planfeststellung, bebauungsplanergänzende Planfeststellung, städtebauliches und verkehrspolitisches Konzept, Abwägung, Abwägungsfehler, inzidente Überprüfung der Abwägung zum Bebauungsplan

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