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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 20.04.2004, Aktenzeichen: BVerwG 1 C 3.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 3.03

Urteil vom 20.04.2004


Leitsatz:1. Die in § 4 Abs. 1 und 2 BVFG 1993 für Spätaussiedler getroffene Stichtagsregelung - Verlassen der Aussiedlungsgebiete nach dem 31. Dezember 1992 - gilt nicht für die Abkömmlinge der Spätaussiedler.

2. Die Feststellung der Statusdeutscheneigenschaft von Abkömmlingen eines anerkannten Spätaussiedlers setzt nicht voraus, dass die Abkömmlinge ihrerseits eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG beantragt und erhalten haben.
Rechtsgebiete:GG, BVFG, StAG
Vorschriften:§ GG Art. 116 Abs. 1, § 4 BVFG, § 5 BVFG, § 7 BVFG, § 15 BVFG, § 27 BVFG, § 7 StAG
Stichworte:Spätaussiedler, Abkömmling, Stichtag, Aufnahme, Verlassen der Aussiedlungsgebiete, Spätaussiedlerbescheinigung, Bindungswirkung, Vertriebenenbehörde, Bescheinigungsverfahren, Einbürgerungsbehörde, Statusverfahren, Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, Statusdeutscher, Deutscheneigenschaft, Deutschen-Status
Verfahrensgang:VG München VG M 25 K 99.204 vom 13.11.2000
VGH München VGH 5 B 01.71 vom 17.10.2002

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