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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 20.03.2008, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 19.06 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 19.06

Urteil vom 20.03.2008


Leitsatz:Fehlerhafte Arztrechnungen bleiben für den Beihilfeanspruch dann ohne Folgen, wenn im Verwaltungsgerichtsverfahren die Notwendigkeit und Angemessenheit der erbrachten ärztlichen Leistung festgestellt wird.
Rechtsgebiete:BhV, GOÄ
Vorschriften:§ 5 Abs. 1 Satz 1 BhV i.d.F. vom 27.06.1997, § 5 Abs. 1 Satz 2 BhV i.d.F. vom 27.06.1997, § 5 Abs. 1 Satz 4 BhV i.d.F. vom 27.06.1997, § 17 Abs. 3 BhV i.d.F. vom 27.06.1997, § 17 Abs. 4 BhV i.d.F. vom 27.06.1997, § 6 Abs. 2 GOÄ, § 12 Abs. 1 GOÄ, § 12 Abs. 4 GOÄ
Stichworte:Beihilfe, Angemessenheit und Notwendigkeit der Aufwendungen, fehlerhafte Arztrechnung, Angabe der Diagnose, Hinweise des BMI, Analogabrechnung, Fälligkeit der Arztrechnung, nachträgliche Ergänzung oder Korrektur der Diagnose, Feststellung der Notwendigkeit der ärztlichen Leistung, zivilrechtliche Rechtsprechung zur GOÄ, Unklarheit in der Auslegung der GOÄ
Verfahrensgang:VG Köln, VG 16 K 9377/98 vom 11.12.2003
OVG Münster, 1 A 1142/04 vom 10.03.2006

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Weder die Alimentations- noch die Fürsorgepflicht verlangen, dass Aufwendungen im Krankheitsfall durch Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung und ergänzende Beihilfeleistungen lückenlos gedeckt werden.

Beihilfekürzungen in Form pauschaler Selbstbeteiligungen unterliegen dem Vorbehalt des Parlamentsgesetzes. Inhaltlicher Prüfungsmaßstab ist das Alimentationsprinzip im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG.

Die Verletzung des Alimentationsprinzips kann nur im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden. Sie hat nicht zur Folge, dass gesetzliche Absenkungs- und Kürzungsregelungen außerhalb des Besoldungsgesetzes nichtig oder unanwendbar sind.

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