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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.01

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im Eigentum der Gesellschaft stand, nicht beansprucht werden.
Rechtsgebiete:VermG, StrRehaG
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 2 Abs. 2 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, § 3 Abs. 2 StrRehaG
Stichworte:Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG A 9 K 780/98

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1. Die Mitbestimmung ist in Bezug auf den in § 14 Abs. 3 BPersVG bezeichneten Personenkreis bereits dann von einem Antrag des Beschäftigten abhängig, wenn diesem eine dort erfasste Aufgabe erst übertragen werden soll.

2. Der Personalrat hat keinen Anspruch auf Vorlage von Bewerbungsunterlagen, wenn es um eine von § 14 Abs. 3 BPersVG erfasste Stelle geht und der von der Dienststelle vorgeschlagene Bewerber einen Mitbestimmungsantrag nicht gestellt hat.

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Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG geht von dem Regelfall aus, dass Verheiratete nicht dauern getrennt leben. Die Meldepflicht erstreckt sich darauf, ob der Meldepflichtige dauernd von seiner Familie getrennt lebt.

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge.

Solange ein verheirateter Meldepflichtiger nicht mitteilt, von seiner Familie getrennt zu leben, haben die Meldebehörden und Gerichte grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist auch dann die - nach rein quantitativer Betrachtung - vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, wenn dort nicht der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt.

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Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Kind in die Namensänderung ein, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht.
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