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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 8 C 2.01

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:War von der nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aufgehobenen Vermögenseinziehung ein Anteil an einer offenen Handelsgesellschaft betroffen, kann wegen des Grundsatzes der Konnexität im Vermögensgesetz die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils an einem Betriebsgrundstück, das im Zeitpunkt der schädigenden Maßnahme im Eigentum der Gesellschaft stand, nicht beansprucht werden.
Rechtsgebiete:VermG, StrRehaG
Vorschriften:§ 1 Abs. 7 VermG, § 2 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 2 Abs. 2 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VermG, § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, § 3 Abs. 2 StrRehaG
Stichworte:Strafrechtliche Rehabilitierung, Rückgabeanspruch, Berechtigter, Vermögenswert, Beteiligung an OHG, Betriebsgrundstück, Grundsatz der Konnexität.
Verfahrensgang:VG Magdeburg VG A 9 K 780/98

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