Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.01

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:Die Bestimmung des § 12 Abs. 2 Satz 2 MRRG geht von dem Regelfall aus, dass Verheiratete nicht dauern getrennt leben. Die Meldepflicht erstreckt sich darauf, ob der Meldepflichtige dauernd von seiner Familie getrennt lebt.

Welche von mehreren Wohnungen vorwiegend benutzt wird und somit Hauptwohnung ist, ist anhand einer rein quantitativen Betrachtung und ohne Gewichtung der Aufenthaltszeiten zu bestimmen. Mit dem gesetzlichen Anliegen einer raschen und zuverlässigen Bestimmung der Hauptwohnung wäre es nicht zu vereinbaren, wenn diese zusätzlich von der Ermittlung des Schwerpunkts der Lebensbeziehungen des Meldepflichtigen abhinge.

Solange ein verheirateter Meldepflichtiger nicht mitteilt, von seiner Familie getrennt zu leben, haben die Meldebehörden und Gerichte grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen.

Hauptwohnung eines verheirateten Einwohners, der nicht dauernd getrennt von seiner Familie lebt, ist auch dann die - nach rein quantitativer Betrachtung - vorwiegend benutzte Wohnung der Familie, wenn dort nicht der Schwerpunkt seiner Lebensbeziehungen liegt.
Rechtsgebiete:GG, VwGO, BGB, MRRG, MG BW, MeldeVO
Vorschriften:§ GG Art. 31, § GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 5, § 108 VwGO, § 137 Abs. 1 VwGO, § 144 VwGO, § 1567 BGB, § 12 MRRG, § 23 MRRG, § 17 MG BW, § 18 MG BW, § 20 MG BW, § 9 MeldeVO BW
Stichworte:Meldepflicht, Verheiratete, dauerndes Getrenntleben, Mitwirkungspflichten, vorwiegend benutzte Wohnung, Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, Hauptwohnung, Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers, Lebensmittelpunkt.
Verfahrensgang:VG Karlsruhe 14 K 3115/98
VGH Mannheim 1 S 2343/99

Volltext

Um den Volltext vom BVERWG – Urteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 12.01 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Gesetze

Anwalt Top Links

Weitere Orte finden Sie hier

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

BVERWG - 20.03.2002, BVerwG 6 C 12.01 © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum