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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 20.03.2002, Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 6 C 10.01

Urteil vom 20.03.2002


Leitsatz:Ist die Ehe der Eltern eines minderjährigen Kindes, das den Ehenamen der Eltern als Geburtsnamen erhalten hat, geschieden worden und hat der nicht erneut verheiratete allein sorgeberechtigte Elternteil wieder seinen Geburtsnamen angenommen, so ist auch nach In-Kraft-Treten des Kindschaftsrechtsreformgesetzes vom 16. Dezember 1997 (BGBl I S. 2942) die Änderung des Geburtsnamens des Kindes ("Scheidungshalbwaise") auf öffentlich-rechtlicher Rechtsgrundlage möglich (wie Urteil vom 20. Februar 2002 - BVerwG 6 C 18.01 - zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt).

Willigen der nicht sorgeberechtigte Elternteil und, wenn es das fünfte Lebensjahr vollendet hat, das Kind in die Namensänderung ein, so spricht eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht.
Rechtsgebiete:GG, NÄG, BGB
Vorschriften:§ GG Art. 6, § 3 Abs. 1 NÄG, § 1355 BGB, § 1616 BGB, § 1617 BGB, § 1617 a BGB, § 1617 b BGB, § 1617 c BGB, § 1618 BGB
Stichworte:Änderung des Familiennamens, Namensänderung, wichtiger Grund, "Scheidungshalbwaise", Einwilligung, Kindeswohl.
Verfahrensgang:VG München VG M 7 K 99.3844
VGH München VGH 5 B 00.2249

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