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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 20.01.2004, Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.03 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 9 C 13.03

Urteil vom 20.01.2004


Leitsatz:Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, dürfen nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden.
Rechtsgebiete:AbwAG
Vorschriften:§ 10 Abs. 3 AbwAG, § 10 Abs. 4 AbwAG
Stichworte:Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, Entwässerungskanal
Verfahrensgang:VG München VG M 2 K 98.4913 vom 28.09.1999
VGH München VGH 22 B 99.3330 vom 21.07.2003

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BVERWG – Urteil, BVerwG 9 C 13.03 vom 20.01.2004

Aufwendungen für Entwässerungskanäle, die das Abwasser vorhandener Einleitungen im Sinne von § 10 Abs. 4 AbwAG einer Abwasserbehandlungsanlage zuführen, dürfen nicht nur mit der Abwasserabgabe für die wegfallenden Einleitungen, sondern auch mit der Abwasserabgabe für Einleitungen der bestehenden Abwasserbehandlungsanlage, an die zugeführt wird, verrechnet werden.

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