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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 20.01.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.99

Urteil vom 20.01.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzungen geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 -

I. VG Halle vom 26.01.1999 - Az.: VG 3 A 68/95 -
Rechtsgebiete:BBesG, 2. BesÜV, BRRG, RPflG, GG
Vorschriften:§ 73 BBesG, § 1 2. BesÜV, § 2 2. BesÜV, § 4 Fassung 1993/1997 2. BesÜV, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRRG, § 13 BRRG, § 14 BRRG, § 2 RPflG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 3, § GG Art. 33 Abs. 5
Stichworte:Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der -, Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als -.

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