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JuraForum.deUrteileBundesverwaltungsgerichtUrteil vom 20.01.2000, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.99 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 12.99

Urteil vom 20.01.2000


Leitsatz:Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzungen geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 -

I. VG Halle vom 26.01.1999 - Az.: VG 3 A 68/95 -
Rechtsgebiete:BBesG, 2. BesÜV, BRRG, RPflG, GG
Vorschriften:§ 73 BBesG, § 1 2. BesÜV, § 2 2. BesÜV, § 4 Fassung 1993/1997 2. BesÜV, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BRRG, § 13 BRRG, § 14 BRRG, § 2 RPflG, § GG Art. 3 Abs. 1, § GG Art. 3 Abs. 3, § GG Art. 33 Abs. 5
Stichworte:Besoldung, abgesenkte - im Beitrittsgebiet, ruhegehaltfähiger Zuschuß zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der - nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der -, Schulabschluß, allgemeinbildender - als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluß als -.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 12.99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfaßt auch die dienstrechtlich geforderten Vorbildungsvoraussetzungen (wie BVerwGE 101, 116).

Die als Befähigungsvoraussetzungen geforderte Vorbildung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes in der Justizverwaltung des Landes Sachsen-Anhalt ist eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand.

Ob der Beamte, Richter oder Soldat die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben hat, ist ortsbezogen zu beurteilen (wie Urteile vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - und vom 22. Juli 1999 - BVerwG 2 C 37.98 -).

Die Zuschußregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV F. 1993 ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116).

Die Besoldungsabsenkung für Beamte der neuen Bundesländer gemäß § 2 Abs. 1 2. BesÜV hält sich auch derzeit noch im Rahmen der dem Gesetzgeber insoweit zukommenden Gestaltungsfreiheit.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 12.99 -

I. VG Halle vom 26.01.1999 - Az.: VG 3 A 68/95 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 13.99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Die zulässige Überschreitung des in Nordrhein-Westfalen geltenden Höchstalters für die Einstellung als Beamter auf Probe wegen Kinderbetreuung erfordert, daß die Geburt oder die Betreuung des Kindes für die Verzögerung der Einstellung, nicht lediglich der Bewerbung ursächlich war.

Die materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und Einstellungsverzögerung trägt grundsätzlich der Einstellungsbewerber.

Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, daß der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -

I. VG Münster vom 23.01.1996 - Az.: VG 4 K 224/94 -
II. OVG Münster vom 02.02.1999 - Az.: OVG 6 A 693/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 19.99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

1. Ein mit einer wissenschaftlichen Ehrung verbundenes Preisgeld kann ein "Geschenk" sein, das der Beamte nur mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde annehmen darf.

2. Die Zustimmung zur Annahme von Belohnungen und Geschenken durch einen - aus dem Dienst ausgeschiedenen - Beamten darf die oberste Behörde nur erteilen, wenn der Schutzzweck des gesetzlichen Verbots nicht beeinträchtigt wird.

3. Der Annahme eines Geschenks kann mit der Auflage zugestimmt werden, daß der Beamte das Preisgeld abzuführen hat.

Urteil des 2. Senats vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 19.99 -

I. VG Köln vom 05.06.1997 - Az.: VG 15 K 4188/95 -
II. OVG Münster vom 15.04.1999 - Az.: OVG 12 A 3371/97 -

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