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JuraForum.deUrteileBVERWGUrteil vom 19.12.2002, Aktenzeichen: BVerwG 2 C 31.01 

BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 31.01

Urteil vom 19.12.2002


Leitsatz:Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage auf Änderung einer dienstlichen Beurteilung besteht auch dann fort, wenn der Beamte zwischenzeitlich erneut dienstlich beurteilt und befördert worden ist.

Auswahlentscheidungen sind zwar in erster Linie aufgrund aktueller dienstlicher Beurteilungen zu treffen. Ältere Beurteilungen können aber zusätzlich berücksichtigt werden. Als Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung Aufschluss geben, sind sie vor Hilfskriterien heranzuziehen.
Rechtsgebiete:GG, SLVO
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 40 SLVO
Stichworte:Dienstliche Beurteilung, Eignung, Befähigung, Zweitbeurteiler, Rechtsschutzinteresse.
Verfahrensgang:VG Saarlouis VG 12 K 107/93 vom 30.10.1995
OVG Saarlouis OVG 1 R 10/00 vom 30.11.2000

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